Hand in Hand mit Regimen
Um Flüchtlinge fernzuhalten will die EU mit ostafrikanischen Staaten kooperieren
Köln. Die Europäische Union plant laut einem Medienbericht offenbar, in der Flüchtlingspolitik mit ostafrikanischen Machthabern zusammenzuarbeiten. Ein solcher Vorstoß gehe aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin »Monitor« vorliegen, teilte der WDR am Donnerstag in Köln mit. Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU schlagen darin demnach konkrete Kooperationen mit den Regierungschefs in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vor. Bei einer Rücknahme von Flüchtlingen seien im Gegenzug Wirtschaftshilfen oder Visaerleichterungen für Diplomaten denkbar.
Das vertrauliche Protokoll einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten vom 23. März beinhalte auch eine Einschätzung der Menschenrechtssituation in den vier Ländern, hieß es weiter. Danach schätze der Auswärtige Dienst der EU die humanitäre Situation in Äthiopien zwar als »katastrophal« ein, dennoch könne sich die EU eine stärkere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden vorstellen.
Auch mit Sudan strebe die EU-Kommission den Papieren zufolge eine Zusammenarbeit bei der Rücknahme von Flüchtlingen an, berichtet »Monitor« weiter. Bei einer Kooperation sei laut Protokoll sogar eine »Streichung von der Liste terrorunterstützender Staaten« vorstellbar. Zugleich habe der Europäische Auswärtige Dienst aber vor einem zu starken Engagement im Sudan gewarnt, weil sonst »der Ruf der EU auf dem Spiel« stehe. Sudans Präsident Omar Al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesucht.
Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst antworteten dem Bericht zufolge auf eine »Monitor«-Anfrage, man halte Zusammenarbeit und Dialog mit den Ursprungs- und Transitländern afrikanischer Flüchtlinge für äußerst wichtig. Im Zentrum der Beziehungen zu diesen Ländern stünden »der Schutz und die Förderung der Menschenrechte«.
Die EU-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Lotte Leicht, äußerte sich kritisch. Es sei »unglaublich zynisch«, wenn die EU und europäische Regierungen »mit menschenverachtenden Regierungen zusammenarbeiten, nur mit dem Ziel, Menschen davon abzuhalten nach Europa zu kommen«. Agenturen/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
