Kein Raum für die NPD

Antifaschistischer Erfolg: Rechtsextreme Partei konnte sich nicht in Neukölln treffen

Ausgerechnet im migrantisch geprägten Neukölln wollte sich die NPD treffen. Antifaschisten konnten das verhindern.

Bereits früh hatte sich abgezeichnet, dass die NPD am vergangenen Freitagabend wohl nicht wie angekündigt im Neuköllner Ortsteil Rixdorf erscheinen wird. Gerüchte machten die Runde, dass der Partei die für ihre Veranstaltung eingeplanten Räumlichkeiten im Vorfeld abspenstig gemacht worden waren. Geladen hatte sie ihre Sympathisanten zu Vorträgen zum Thema »Überfremdung stoppen«. Stattdessen dominierten am Freitag mehrere hundert antifaschistische Gegendemonstranten das Bild, die sich zu zwei Kundgebungen am U-Bahnhof Karl-Marx-Straße versammelt hatten. Feierstimmung machte sich breit. Die zahlenmäßig ungewöhnlich schwach vertretene Polizei musste nicht eingreifen.

Anfang des Monats habe sie durch das Quartiersmanagement von einer Postwurfsendung der NPD erfahren, die vor allem an Kreuzberger Haushalte verteilt worden war, berichtet Carola Scheibe-Köster. Sie ist Kreisgeschäftsführerin der Grünen in Neukölln. In dem Schreiben wurde um Unterstützungsunterschriften für den Antritt der NPD zu den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im September geworben. Herausgegeben wurde es vom Friedrichhain-Kreuzberger NPD-Spitzenkandidaten Stephan Böhlke. Im letzten Absatz lud Böhlke zu einer Vortragsveranstaltung ein, ausgerechnet im migrantisch und alternativ geprägten Norden des Nachbarbezirks Neukölln. Sprechen sollte neben dem NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke auch dessen Vorgänger Uwe Meenen, der vergangene Woche wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung in die Schlagzeilen geraten war. Er hatte auf Zugang zu den Gebäuden des Bundestags geklagt, der ihm seiner Meinung nach als Mitarbeiter des NPD-Europarlamentariers Udo Voigt zustünde. Einen entsprechenden Hausausweis hatte ihm die Bundestagsverwaltung aber mit Verweis auf seine fehlende politische Zuverlässigkeit verweigert. Es kam zu einem Vergleich, Meenen darf bis zum Ende der Legislaturperiode in das Büro Udo Voigts in einem Nebengebäude. Das berichtete der Tagesspiegel am Donnerstag.

Zu Protesten gegen die NPD-Veranstaltung rief das »Bündnis Neukölln« auf, ein breiter zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von Kirchen bis antifaschistischen Gruppen. Das Bündnis informierte auch das Restaurant »Villa Rixdorf«, in dem ein NPD-Kader einen Tisch für die Veranstaltung bestellt hatte. Die Restaurantbetreiber sagten die Reservierung ab.

Zu den Gegenkundgebungen wurde dennoch mobilisiert. »Alles andere wäre fahrlässig gewesen«, erklärt ein Bündnissprecher. Zu groß erschien das Risiko, das die Rechtsextremen kurzfristig auf andere Räumlichkeiten ausweichen. Trotz der vereitelten Veranstaltung gibt es keine Entwarnung, findet die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). »Die NPD wird immer wieder für tot erklärt. Schön wär's, aber gerade in Berlin sind ihre Mitglieder oft noch sehr aktiv«, warnt ihr Geschäftsführer Markus Tervooren.

Besonders im beginnenden Wahlkampf ist mit weiteren NPD-Veranstaltungen zu rechnen. Wie der Fall aus Neukölln zeigt, spielen die Rechtsextremen dabei nicht immer mit offenen Karten. Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) rät daher Gaststättenbetreibern, sich präventiv gegen rechtsextreme Anmietungsversuche abzusichern. Er verweist auf einen entwickelten Musterraumnutzungsvertrag mit entsprechenden Klauseln.

Laut einem Facebook-Eintrag kam die NPD am Freitag doch noch zusammen. Das Bild der zehn Männer um einen Gartentisch sieht allerdings eher nach heimischem Grün aus, als nach »im Herzen von Neukölln«.

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