Soldaten machen weiter Schule

Schwerin. In einer emotionsgeladenen Debatte haben sich die Koalitionsparteien SPD und CDU am Freitag im Schweriner Landtag zu Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen bekannt. Die LINKE hatte die Kündigung einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Landesregierung und Bundeswehr gefordert. Den Schülern solle nicht vermittelt werden, dass Krieg ein legitimes Mittel zur Konfliktlösung sei, begründete die Oppositionsfraktion ihre Forderung. Militär habe an Schulen nichts zu suchen, sagte der LINKE-Abgeordnete Hikmat Al Sabty. SPD und CDU lehnten mit ihrer Parlamentsmehrheit den Antrag ab.

Die SPD-Fraktion nannte die Behauptungen der Linken ungeheuerlich. »Die Bundeswehr derart in die Schmuddelecke zu stellen, ist bösartig«, sagte der SPD-Abgeordnete Patrick Dahlemann. Auf die Staatsbürger in Uniform könnten sich die Leute in diesem Land verlassen. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) sprach der Linkspartei unter Hinweis auf ihre DDR-Vergangenheit die Berechtigung ab, »den moralischen Zeigefinger zu erheben«. Die SED habe den Schulunterricht auch direkt für Wehrdienstausbildung genutzt. Das wäre so, als ginge man in den Supermarkt, würde einen Lippenstift klauen und »Haltet den Dieb!« schreien, sagte Brodkorb. Der Vergleich rief viele Zwischenrufe der LINKEN hervor. Die aufgeheizte Debatte wurde für zehn Minuten unterbrochen.

Die Grünen beklagten, dass die Bundeswehr an Schulen bevorzugt werde. Pazifistische Initiativen etwa profitierten nicht von solchen Kooperationsvereinbarungen. dpa/nd