Beamtenbund fordert Stärkung des Flächentarifvertrages
Dauderstädt kritisiert vor Treffen von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften die Folgen von Privatisierungen
Berlin. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, hat sich vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen aus Wirtschaft und Gewerkschaften für den Erhalt von Flächentarifverträgen ausgesprochen. »Alle staatlichen Ebenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen«, sagte er gegenüber »neues deutschland«. Der öffentliche Dienst habe eine »Vorbildfunktion« bei der Tarifbindung. Dauderstädt kritisierte, dass die Privatisierungen von Kommunal- und Landesbetrieben der vergangenen Jahre beispielsweise im Klinikbereich oft mit der Ablösung von Flächen- durch Haustarifverträge einhergegangen sei. »Diese Beispiele zeigen, dass es bei den öffentlichen Arbeitgebern hinsichtlich der Tarifbindung noch viele offenen Baustellen gibt«, so der dbb-Vorsitzende. Bei dem Treffen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften am Donnerstag in Meseberg wird es unter anderem um die sinkende Anzahl von Tarifverträgen in der Bundesrepublik gehen.
Die Frage, wie die Tarifbindung in Deutschland gestärkt werden kann, war bereits beim Meseberg-Treffen im Vorjahr erörtert worden. Der ver.di-Verositzende Frank Bsirske hatte am Montag anlässlich der Vorstellung einer Studie zur sinkenden Tarifbindung Nachbesserungen am Tarifautonomiestärkungsgesetz, besonders bei der Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen gefordert. Aktuelle Auswertungen im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft und der Hans-Böckler-Stiftung zeigten, dass sowohl die Anzahl der Tarifverträge insgesamt als auch der Allgemeinverbindlicherklärungen nach Inkrafttreten des Gesetzes am 16. August 2014 weiter gesunken waren. Änderungen an dem Gesetz seien aber aktuell nicht geplant oder verabredet, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung gegenüber »neues deutschland«. Aus dem Bundesarbeitsministerium hieß es: »Für eine abschließende Beurteilung der erst Mitte 2014 geänderten Regelungen ist es noch viel zu früh.« nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
