May bindet EU-Gegner ein

Berufung von Boris Johnson zum britischen Außenminister stößt international auf heftige Kritik

  • Von Peter Stäuber, London
  • Lesedauer: 3 Min.
Die neue britische Premierministerin May hat prominente Befürworter des EU-Ausstiegs in ihr Kabinett geholt. Damit sichert sie sich frühzeitig für einen möglichen Misserfolg ab.

Theresa May hat keine Zeit verloren. Kaum war sie am Mittwochnachmittag von der Queen mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden, machte sie sich daran, ein neues Kabinett zusammenzustellen. Dabei zeigte sie ein erhebliches Maß an Selbstbewusstsein und schreckte nicht davor zurück, umstrittene Entscheidungen zu fällen.

Die größte Überraschung kam gleich zu Beginn: Boris Johnson, der europaskeptische ehemalige Londoner Bürgermeister, der gewiss nicht für diplomatisches Geschick bekannt ist, wird Außenminister. Nicht nur in Großbritannien, sondern auch im Ausland führte seine Berufung ins Kabinett zu Irritation. In Europa befürchten viele, dass sich die Zusammenarbeit mit dem großmäuligen Populisten schwierig gestalten wird. Die Vorsitzende der deutschen Grünen, Simone Peter, meinte, dass May »den Bock zum Gärtner« gemacht habe. Johnsons französischer Amtskollege, Jean-Marc Ayrault, hatte ihn als einen Lügner bezeichnet, der mit dem Rücken zur Wand stehe.

Andere hingegen sehen die Ernennung Johnsons zum Chefdiplomaten als einen geschickten Schachzug: Weil er viel im Ausland unterwegs sein wird und britische Premierminister in der Regel die außenpolitische Richtung zu einem guten Teil selbst bestimmen, wird Johnson seiner Chefin kaum Schwierigkeiten bereiten. Zudem ist sein Zuständigkeitsbereich relativ beschränkt. Denn May hat zwei neue Ämter geschaffen, um der politischen Realität nach dem Brexit Rechnung zu tragen: Die Verantwortung für die Austrittsverhandlungen mit der EU liegt beim Minister für den Austritt aus der EU. David Davis, ein prominenter Brexit-Befürworter, wird diesen Posten übernehmen.

Ebenso setzte May einen Minister für Internationalen Handel ein, dessen Aufgabe darin bestehen wird, rund um den Globus Handelsabkommen zu schließen, um die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nach dem Brexit aufrechtzuerhalten. Mit diesem Amt ist ein weiterer bekannter »Leave«-Vertreter betraut worden: Liam Fox, ehemaliger Verteidigungsminister und ein Vertreter des rechten Parteiflügels. Indem die Premierministerin drei Brexit-Befürworter in diese außenpolitischen Ämter gesetzt hat, zeigte sie nicht nur, dass es ihr mit dem Ausstieg aus der EU ernst ist. Sondern sie kann sich zudem gegen allfällige Misserfolge absichern: Sollte sich der Brexit und die Austrittsverhandlungen als ein Reinfall erweisen, könnte sie die Verantwortung den EU-Kritikern selbst in die Schuhe schieben.

Der »Reshuffle«, wie Kabinettsumbildungen in Großbritannien genannt werden, ging am Donnerstag weiter. Insgesamt signalisierte May klar - und für viele überraschend -, dass sie einen Neuanfang wagen will und der Kontinuität mit der Vorgängerregierung keine Priorität einräumt. Ein Minister nach dem anderen wurde gefeuert, darunter auch Schwergewichte wie der ehemalige Finanzminister George Osborne und Ex-Justizminister Michael Gove.

Ob der Neuanfang jedoch in die Richtung gehen wird, die May in ihrer ersten Rede als Premierministerin angekündigt hatte, wird sich erst noch zeigen müssen. May sprach sich dafür aus, die Spaltung des Landes zu überwinden und mehr zu tun für die Zurückgebliebenen und Unterprivilegierten im Land - die in großen Zahlen für den Brexit stimmten. Die Ernennung des in fiskalischen Bereichen unnachgiebigen Philip Hammond zum Finanzminister scheint im Widerspruch mit diesem Bestreben zu stehen. Allerdings hat Hammond bereits angedeutet, dass die Sparpolitik, die die Regierung seit über sechs Jahren verfolgt, angesichts der neuen wirtschaftlichen Umstände überdacht werden müsse.

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