Es läuft wie geteert

Die Baukonzerne können sich schon mal die Hände reiben: 270 Milliarden Euro will der Bund bis zum Jahr 2030 in die Verkehrsinfrastruktur buttern. Selbst wenn man bedenkt, dass wohl maximal 230 Milliarden in der Staatskasse vorhanden sein werden - es bleibt eine mächtig-gewaltige Summe.

Es ist zwar positiv, wenn Politiker mal über die laufende Legislaturperiode hinaus planen. Doch was da im Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU) projektiert wird, geht völlig an den Notwendigkeiten einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik vorbei. Statt die Transformation in Richtung einer CO2-armen, bezahlbaren Mobilität zu starten, wird der Status quo quantitativ ausgebaut. Und das auf Basis dubioser Wachstumsprognosen, die außer Acht lassen, dass der künftige Bedarf von der Verkehrspolitik mitgesteuert wird. Wenn der Bund vorrangig das Straßennetz ausbaut, bleibt die Verlagerung von Individual- und Güterverkehr auf die Schiene auf der Strecke.

Dass der Verkehr externe Effekte hat, die es zu minimieren gilt, scheint im Hause Dobrindt auch kein Thema zu sein. Ob die Klagen lärmgeplagter Anwohner von Straßen und Güterbahnmagistralen, die weiter steigenden CO2-Emissionen oder der VW-Abgas-Skandal - im Papier des Ministers aus dem BMW- und Audi-Land Bayern macht dies wenige Zeilen aus, während die Aufzählung der geplanten Straßenprojekte 80 Seiten füllt. Wenn es weiter wie geteert läuft, freut sich nicht nur die Baubranche, sondern vor allem die Autoindustrie.