Ablehnende Haltung wächst
Vier von fünf Deutschen gegen EU-Beitritt der Türkei
Köln. Das restriktive Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem vereitelten Putsch vor drei Wochen lässt die Deutschen an der EU-Tauglichkeit des Landes zweifeln. 80 Pro-zent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die Europäische Union die Türkei mittel- bis langfristig nicht aufnehmen soll, wie der in Köln veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend ergab. Nur 15 Prozent der Deutschen sprachen sich für einen Beitritt aus. Das sei der geringste Wert, der im Deutschlandtrend bisher gemessen wurde.
Gerade fünf Prozent der Befragten zeigen Verständnis für die Verhaftungswelle von Militärs, Richtern, Lehrern und Journalisten. 90 Prozent lehnen das Vorgehen der türkischen Regierung ab. 88 Prozent sind der Auffassung, dass die Bundesregierung dem entschiedener entgegentreten sollte. 69 Prozent plädieren dafür, dass die Gespräche über Visafreiheit für Türken ausgesetzt werden sollten, »auch wenn die Türkei deshalb das Flüchtlingsabkommen aufkündigen würde«. Andererseits sind immerhin 18 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung nach dem Putsch nicht genug Solidarität mit der türkischen Regierung gezeigt hat.
Auch der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger forderte den Stopp der Beitrittsgespräche. »Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen«, sagte Riexinger der »Thüringischen Landeszeitung«, Weimar. Zudem müsse das Flüchtlingsabkommen mit Ankara aufgekündigt werden.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte sich in der Sache ähnlich und zog dabei, die Türkei betreffend, Parallelen zur Situation in Deutschland 1933: »Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.« epd/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
