Ablehnende Haltung wächst

Köln. Das restriktive Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem vereitelten Putsch vor drei Wochen lässt die Deutschen an der EU-Tauglichkeit des Landes zweifeln. 80 Pro-zent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die Europäische Union die Türkei mittel- bis langfristig nicht aufnehmen soll, wie der in Köln veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend ergab. Nur 15 Prozent der Deutschen sprachen sich für einen Beitritt aus. Das sei der geringste Wert, der im Deutschlandtrend bisher gemessen wurde.

Gerade fünf Prozent der Befragten zeigen Verständnis für die Verhaftungswelle von Militärs, Richtern, Lehrern und Journalisten. 90 Prozent lehnen das Vorgehen der türkischen Regierung ab. 88 Prozent sind der Auffassung, dass die Bundesregierung dem entschiedener entgegentreten sollte. 69 Prozent plädieren dafür, dass die Gespräche über Visafreiheit für Türken ausgesetzt werden sollten, »auch wenn die Türkei deshalb das Flüchtlingsabkommen aufkündigen würde«. Andererseits sind immerhin 18 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung nach dem Putsch nicht genug Solidarität mit der türkischen Regierung gezeigt hat.

Auch der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger forderte den Stopp der Beitrittsgespräche. »Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen«, sagte Riexinger der »Thüringischen Landeszeitung«, Weimar. Zudem müsse das Flüchtlingsabkommen mit Ankara aufgekündigt werden.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte sich in der Sache ähnlich und zog dabei, die Türkei betreffend, Parallelen zur Situation in Deutschland 1933: »Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.« epd/nd