Der beste Weg zur Fahrradstadt
Opposition punktet bei Wahlprüfsteinen der Fahrradlobby, SPD und CDU fallen durch
Fahrradvolksentscheid und Radverkehrsstrategie: Das Thema Fahrrad wird immer wichtiger für die Berlinerinnen und Berliner und spielt auch im aktuellen Wahlkampf eine große Rolle. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat deshalb mit Hilfe von Wahlprüfsteinen die radverkehrspolitischen Ziele der Berliner Parteien bewertet.
Am meisten Übereinstimmung mit dem Forderungskatalog des ADFC erreichte die Linkspartei, sie erhielt in der Bewertung der Radfreunde mit 1,3 die Bestnote. »Die LINKE hat ihre verkehrspolitischen Hausaufgaben gemacht«, sagt Frank Masurat, Vorstandsmitglied des ADFC. Im Wahlprogramm der LINKEN fänden sich zu jeder Frage gute Lösungsansätze: Deutlich mehr Verwaltungspersonal, höhere Subventionen für den Radverkehr sowie die zentrale Koordinierung der Fahrradinfrastruktur. Das seien »überraschend viele Deckungen mit den Forderungen des ADFC«. Allerdings gehe das Programm nicht genügend ins Detail, sagt Masurat.
Weniger überraschend ist die Deckungsgleichheit des Forderungskatalogs mit dem Wahlprogramm der Grünen. »Nachhaltige Mobilität ist ein Kernthema«, sagt Masurat. Die Partei erhält vom Fahrrad-Club die Note 1,4 und liegt damit auf Platz Zwei. Kritik übt Masurat an der wagen Planung der Grünen, wie die Fahrradinfrastruktur schnell verbessert werden könnte: »Die Antworten zu diesem Thema waren schwammig.« Der ADFC fordert von den Parteien konkrete Maßnahmen.
Die SPD sieht in ihrem Wahlprogramm aus Sicht des ADFC zu wenig Personal und mit 15-20 Millionen Euro ein zu »mickriger« Etat für den Radverkehr vor (Der ADFC fordert 40 Millionen Euro jährlich). Obwohl man der Regierungspartei zugesteht, »nicht so munter Forderungen stellen zu können wie die Opposition«, fehlt der SPD Frank Masurat zufolge schlicht »der Mut zur Verkehrswende«. Sie schneidet in der Bewertung deshalb nur mit 3,1 ab. Damit teilt sich die SPD den vorletzten Platz mit der Piratenpartei, die das Thema Radverkehr in ihrem Programm mit drei Sätzen abhandelt - nicht genug für den Fahrrad-Club.
Trauriger Verlierer des Wahlprüfsteins ist die CDU, die laut Masurat nur wenig Sachverstand beweist und wichtige Maßnahmen gar nicht erst thematisiert. Die Partei will außerdem die Verkehrslenkung Berlin (VLB) gänzlich abschaffen, um die Verwaltung effektiver zu machen - für den ADFC der falsche Weg. Außerdem will sie gerade mal sieben Millionen Euro jährlich in den Radverkehr investieren. »Die CDU macht den Eindruck, dass sie von Radverkehr und nachhaltiger Mobilität wenig versteht und diese Themen als unwichtig ansieht«, lautet das Fazit des Fahrrad-Clubs. Sie bekommt daher bloß die Note 4,3.
»Um die ›Fahrradstadt Berlin‹ zu erreichen, gibt es noch viel zu tun«, sagt die ADFC-Landesvorsitzende Eva-Maria Scheel. Die Forderungen des ADFC sollen daher Teil der Koalitionsvereinbarungen nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September werden. »Unser Ziel ist es, dass bis 2025 alle Radfahrenden ihr Ziel sicher, schnell und unter komfortablen Bedingungen erreichen«, sagt Scheel.
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