Hollande hofft
Frankreichs Präsident plädiert für massive Investitionen in Europa, um die Wirtschaft anzukurbeln
Sozialistische und sozialdemokratische Partei- und Regierungschefs aus mehr als 15 zumeist links regierten Ländern Europas haben sich Ende vergangener Woche in La Celle Saint-Cloud bei Paris getroffen, um den Nach-Brexit-Gipfel der EU am 16. September in Bratislava vorzubereiten. Eingeladen hatte der französische Präsident François Hollande. Er will die Debatte um mögliche Folgen des britischen Referendums für einen EU-Austritt, das die anderen EU-Regierungen nahezu unvorbereitet getroffen hat, offensichtlich nutzen, um sich als Krisenmanager zu profilieren. Er hofft, so sein im eigenen Land ins Bodenlose gefallene Ansehen aufzubessern. Einen solchen Punktegewinn kann er dringend gebrauchen angesichts der zahlreichen Konkurrenten seitens der rechten Opposition - und im eigenen Lager - für die Präsidentschaftswahl 2017.
Ziel des Treffens war es, eine gemeinsame Linie abzustimmen. Die ist auch dringend nötig, steht doch die Zukunft des gesamten Europa-Prozesses auf dem Spiel. Während die EU offenbar Zeit zu gewinnen sucht bei der Frage, wie es weiter gehen soll, läuft Hollande die Zeit davon. Darum macht er Druck, wie beispielsweise vor Tagen beim Treffen mit den deutschen und italienischen Regierungschefs Angela Merkel und Matteo Renzi in Italien, wo die drei Spitzenpolitiker zu einer Belebung des Europa-Prozesses aufgerufen haben.
In La Celle Saint-Cloud schlug Hollande vor, die Investitions-Initiative von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufzugreifen und die vorgesehene Summe von 315 Milliarden Euro für Investitionen in Europa für die Jahre 2015 bis 2018 zu verdoppeln. »Wir wollen, dass das Vertrauen in Europa nicht zuletzt durch solche Investitionen gestärkt wird«, erklärte Hollande.
Die zusätzlichen Mittel sollten insbesondere dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln und damit das Steueraufkommen zu erhöhen sowie die Sicherheit in Europa zu verbessern. Dazu gehöre die Sicherung der Außengrenzen der EU sowie die Abwehr der Terrorgefahr im Innern. »Wir müssen die Sicherheit unserer Bürger garantieren können«, mahnte der französische Präsident. »Es kann keinen gemeinsamen Raum geben ohne gemeinsame Sicherheit.«
Wenn auch die europäischen Politiker ihre gemeinsame Position hinsichtlich der Sicherheit betonten, so wurden doch Differenzen beim Vorgehen deutlich. So hat Deutschland, das durch den Sozialdemokraten und Vizekanzler Sigmar Gabriel vertreten war, Vorbehalte hinsichtlich einer massiven Aufstockung der Investitionen, wenn dies eine wachsende Verschuldung der Staatshaushalte zu Folge hat. Frankreich und Italien wollen dies hingegen in Kauf nehmen.
Da in Frankreich und anderen europäischen Ländern Wahlen nahen und die Zeit drängt, forciert François Hollande das Tempo. Am kommenden Mittwoch empfängt er den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und am 9. September gibt es in Athen ein Treffen der südeuropäischen Mitgliedsländer der Union, das nicht zuletzt auf Hollandes Initiative zurückgeht. »Das gleicht einem Schwanengesang, einem letzten Versuch der sozialdemokratischen Führer, Europa zu retten, bevor sie nach den kommenden Wahlen das Ruder aus der Hand geben müssen«, kommentiert boshaft die rechtsbürgerleiche Zeitung Le Figaro.
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