Tillich fordert von SPD-Länderchefs Zustimmung zur Maghreb-Lösung
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die SPD-Länderchefs dazu aufgerufen, im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. »Wir müssen den Nordafrikanern klar machen, dass für sie der Weg nach Europa keinen Sinn macht, weil sie hier als Asylbewerber praktisch nicht anerkannt werden«, sagte Tillich der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Zudem sollte auch Georgien als sicherer Herkunftsstaat ausgewiesen werden. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Tillich indes »Realitätsverlust« vor, weil dieser den Sozialdemokraten in der Flüchtlingspolitik Zögerlichkeit vorgehalten hatte. Endlose Streitereien innerhalb der Union hätten dazu geführt, dass dringend benötigte Mittel für bessere Integration lange nicht bewilligt worden seien, sagte Barley. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
