Tillich fordert von SPD-Länderchefs Zustimmung zur Maghreb-Lösung
Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die SPD-Länderchefs dazu aufgerufen, im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen. »Wir müssen den Nordafrikanern klar machen, dass für sie der Weg nach Europa keinen Sinn macht, weil sie hier als Asylbewerber praktisch nicht anerkannt werden«, sagte Tillich der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Zudem sollte auch Georgien als sicherer Herkunftsstaat ausgewiesen werden. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Tillich indes »Realitätsverlust« vor, weil dieser den Sozialdemokraten in der Flüchtlingspolitik Zögerlichkeit vorgehalten hatte. Endlose Streitereien innerhalb der Union hätten dazu geführt, dass dringend benötigte Mittel für bessere Integration lange nicht bewilligt worden seien, sagte Barley. dpa/nd
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