»Nestbeschmutzer« bleibt SPD-Chef

Chemnitz. Mit neuen Leitlinien und bekanntem Personal geht die sächsische SPD in die kommenden zwei Jahre. Martin Dulig wurde am Samstag in Chemnitz vom Landesparteitag erneut zum Vorsitzenden gewählt. 84,7 Prozent der Delegierten stimmten für den 42-jährigen Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef. Bei vier Enthaltungen votierten die Delegierten fast geschlossen auch für einem Leitantrag des Vorstandes, der unter dem Titel »Starke demokratische Bürgergesellschaft und ein handlungsfähiger Staat in Sachsen« den Kurs der Partei ein Jahr vor der Bundestagswahl aufzeigt.

Nach dem Koalitionskrach der vergangenen Tage bekannte Dulig sich in seiner Rede zur Regierungspartnerschaft mit der CDU und sprach Ministerpräsident Stanislaw Tillich sein Vertrauen aus. Zugleich wies er Kritik zurück, er habe mit seinen Äußerungen über rechte Tendenzen und Führungsmängel in den Behörden dem Freistaat geschadet. »Ja, ich bin ein Nestbeschmutzer. Das Nest heißt aber nicht Sachsen, sondern Selbstgefälligkeit der CDU«, sagte Dulig. Vieles in Sachsen laufe gut. »Deswegen steht Sachsen zu recht wirtschaftlich an der Spitze der ostdeutschen Länder.« Das sei aber nur die eine Seite der Medaille, sagte Dulig und verwies auf rechtsextreme und fremdenfeindliche Krawalle in Heidenau, Bautzen, Clausnitz oder die Pegida-Anhänger. Der Umgang mit Fehlern sei in Sachsen »beispiellos schlecht«. Die CDU sah in der Rede eine Annäherung. dpa/nd