Eigentor von Spaniens Sozialisten
Martin Ling über die Duldung der PSOE für eine Rechtsregierung
Die sozialdemokratische PASOK in Griechenland hat es vorgemacht: den Weg in die Quasi-Bedeutungslosigkeit. Die sozialdemokratischen Sozialisten in Spanien (PSOE) sind gerade dabei, dem Beispiel aus Hellas zu folgen. Ein Bündnis aus einflussreichen Mandatsinhabern der PSOE hat dem erklärten Mehrheitswillen der Parteibasis, der korruptionsumwehten Regentschaft des rechtskonservativen Premiers Mariano Rajoy kategorisch die Zustimmung zu verweigern, eine Absage erteilt. Ihr Argument: Staatsräson statt einer dritten Wahl binnen eines Jahres. Dieses Argument ist zwar im Prinzip durch die wachsende Politikverdrossenheit vieler spanischer Wählerinnen und Wähler gestützt, doch es gibt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass eine übergroße Mehrheit etwas anderes wünscht: eine Neuordnung Spaniens. Die PSOE ist für eine Verfassungsreform, Unidos Podemos hat das Recht auf ein Referendum in ihrem Programm und die separatistischen Regionalparteien im Madrider Parlament sind bestenfalls durch eine föderale Neuordnung einzuhegen.
Die PSOE hat einer Minderheitsregierung der rechten PP den Weg bereitet, die für nichts von alledem steht. Rajoy steht mit seiner PP für das korrupte, rückwärtsgewandte Spanien. Der Teil der PSOE-Oberen, der sich nun durchgesetzt hat, dachte an die eigenen Pfründe, nicht an das Land.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
