AfD wird Saarländer nicht los
Rechtspartei-Bundesvorsitzende fordern von Landesverband den Verzicht auf einen Antritt bei der Landtagswahl
Vom bundespolitischen Gewicht her ist das Saarland im Allgemeinen eher unbedeutend. Für die AfD ist es dagegen ein Zankapfel, den man vor der Landtagswahl im März 2017 loswerden will. Denn im Gegensatz zu einigen anderen Landesverbänden hat die Parteispitze hier längst offen zugegeben, dass sie ein Problem mit rechtsradikalen Verstrickungen hat.
Doch die Offenbarung einmal in die Welt gesetzt, muss die AfD-Führung nun Härte zeigen. Schließlich speist sich der Erfolg der Partei wesentlich daraus, nach außen eine scharfe Trennlinie zwischen konservativ und rechtsradikal zu ziehen. Würde diese Fassade in der öffentlichen Wahrnehmung allzu große Risse bekommen, die AfD hätte bei der Bundestagswahl eine deutliche schlechtere Ausgangssituation.
Doch mit einer Abwicklung des kleinen Landesverbandes will es nicht klappen. Erst am Wochenende entschied die Bundesschiedskommission zugunsten der Saar-AfD und gegen einen Beschluss des Bundesvorstandes vom Frühjahr, die Parteigliederung aufzulösen. Zur Begründung hieß es, eine Auflösung wäre »unverhältnismäßig«. Das ist zwar eine Absage an eine Abwicklung, nicht jedoch ein Freispruch in der Sache selbst. Die Vorwürfe rechtsradikaler Verwicklungen sah das Gremium nämlich teilweise als bestätigt an.
Ein Urteil, mit dem sich die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen nicht zufrieden geben. In einem Rundbrief an alle AfD-Mitglieder fordern sie vom saarländischen Landesverband, auf einen Antritt bei der Landtagswahl aus Rücksicht auf die Gesamtpartei zu verzichten.
In dem Schreiben ist von »erheblichen Zweifeln an der Integrität von maßgeblichen Teilen des Landesvorstandes« die Rede. Konkret geht es dabei unter anderem um Landeschef Josef Dörr und dessen Vize Lutz Hecker. Beide treten bei der Wahl im Frühjahr an. Ihnen werden vom Bundesvorstand Kontakte zur NPD nachgesagt. Unabhängig von der gescheiterten Auflösung laufen gegen die beiden Politiker individuelle Ausschlussverfahren. Doch die dürften sich – wie in so vielen andere Fällen auch – über Monate hinziehen. Bisher ist öffentlich kein Fall bekannt, in dem ein Mitglied aufgrund eines Ausschlussverfahrens aus der Partei flog.
Dass dies auch in Zukunft kaum der Fall sein dürfte, hat auch mit der wachsenden Dominanz der völkisch-nationalistischen Gruppen um den Thüringer Landeschef Björn Höcke in wichtigen Entscheidungsgremien der Partei zu tun. So ist mit Thomas Seitz ein Anhänger der parteinahen »Patriotischen Plattform« Vizepräsident des Bundesschiedsgerichts. Er selbst war früher Mitglieder der Kleinstpartei »Die Freiheit«, dürfte demnach als Kritiker für Verbindungen in rechtsradikale Gefilde nicht auffallen.
Praktisch für Dörr: Seitz und der Saar-Chef stehen sich ideologisch nahe, beide gelten als Anhänger der ebenfalls von Höcke mitbegründeten Parteigruppierung »Der Flügel«.
Dörr gibt sich mit diesem Hintergrund entsprechend angriffslustig, besonders gegen Parteichefin Petry. »Man sei keine Kolonie von Sachsen und fest entschlossen anzutreten«, teilte er am Montag auf dem Facebookprofil der Saar-AfD mit. Die Äußerung zeigt, dass es hinter der Debatte um rechtsradikale Verflechtungen auch um die Vorherrschaft in der Partei geht. Für die Saar-AfD steht weder ein Nichtantritt zur Wahl noch eine Neuaufstellung der bereits fertigen Listen zur Debatte, bestätigte auch Landessprecher Rolf Müller.
Letzterer ist ebenfalls kein Freund der Bundesspitze. Diese hatte im Frühjahr als Alternative zur Auflösung der Saar-AfD einen Vorschlag unterbreitet, der nicht nur den Rücktritt von Dörr und Hecker sowie deren dreijährigen Verzicht auf weitere politischen Kandidaturen umfasste, sondern auch in abgeschwächter Form Müller betraf.
Ob das Ansinnen Petrys und Meuthens überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Kaum bekannt, wenden sich die ersten einflussreichen Stimmen gegen die ungewöhnliche Initiative der Bundesspitze. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte André Poggenburg, AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt und gleichzeitiges Bundesvorstandsmitglied, nicht viel von einem Verzicht zu halten. »Warum sollten wir dort die Chance vergeben, in diesem Bundesland zur Wahl anzutreten?« Auch eine Auflösung des saarländischen Landesverbandes lehnt er ab. Und wieder sind Seilschaften im Machtkampf ersichtlich: Auch Poggenburg gehört der »Patriotischen Plattform« an.
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