Das Charité-Virus geht um

Ein Virus verbreitet sich an deutschen Krankenhäusern. Es kommt vom Berliner Universitätsklinikum Charité, breitet sich rasend schnell aus und ist derzeit am weitesten ausgebrütet im kleinen Saarland. Dort hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 14. November alle 21 Krankenhäuser des Landes zu Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag aufgefordert. »Die Gewerkschaft fordert mehr Personal, verlässliche Arbeitszeiten und einen Belastungsausgleich. Die Aufforderung an die saarländischen Arbeitgeber bildet den Auftakt für eine bundesweite Tarifbewegung, die alle Träger umfasst - gleich, ob öffentlich, freigemeinnützig, konfessionell oder privat«, erklärte ver.di. Kurz darauf stellte sich der DGB im Saarland mit einem »Beistandspakt« hinter das Vorhaben und versprach Unterstützung. Jetzt liegt der Ball im Arbeitgeberfeld.

Im Saarland fehlen nach Berechnungen der Gewerkschaft 3500 Stellen an den Kliniken, bundesweit sind es 162 000, davon 70 000 in der Pflege. Für viele Kollegen ist der Personalmangel das drängendste Problem. Höhere Löhne wären auch schön, heißt es oft, aber die Arbeitsbedingungen müssten sich sofort ändern. »In vielen Kliniken kann die Versorgung nur noch gewährleistet werden, weil die Beschäftigten alles aus sich rausholen. Das geht nur auf Kosten der eigenen Gesundheit«, sagt Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes.

Lange Zeit hatte die Gewerkschaft auf eine gesetzliche Personalbemessung gesetzt, dafür eine Petition gestartet und eine Anhörung im Bundestag im November 2015 erwirkt. Nachdem die Hoffnungen auf ein Gesetz nicht erfüllt wurden und das Pflegestellenförderprogramm der Bundesregierung sich mit im Schnitt nur 3,5 Stellen mehr pro Haus als unzureichend erwies, wurde von ver.di-Seite nachgerüstet. Die Forderung aber bleibt. »Auch wenn wir jetzt den Druck in die Betriebe tragen werden - die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung ist für uns weiterhin unerlässlich«, sagt Maike Jäger, ver.di-Fachbereichsleiterin für Berlin und Brandenburg. Jäger ist eine der Verantwortlichen dafür, dass an der Charité im Frühjahr 2016 nach jahrelangem Kampf ein Haustarifvertrag für mehr Personal unterschrieben werden konnte. Seitdem ist der letzte Damm gebrochen.

Konkrete Schritte in Richtung Entlastungstarifvertrag wurden nicht nur im Saarland, sondern auch in Nord- und Süddeutschland, Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hessen unternommen. Auf der Auftaktkonferenz für Berlin und Brandenburg am 1. November kamen Kollegen aus 20 Krankenhäusern zusammen. Man erwarte harte Auseinandersetzungen, hieß es dort. Und: »Nur dort, wo wir streiken können, sind Verhandlungen auf Augenhöhe und die Durchsetzung guter Standards möglich«. In Bayern gab es eine Kick-Off-Konferenz am 25. November. Und in Hessen hatte eine solche Auftaktkonferenz bereits Ende September stattgefunden.

In Nordrhein-Westfalen gab es seit Mitte November erste Informationsveranstaltungen zum Tarifvertrag »Entlastung« in elf Städten. Mit dem Verlauf ist Jan von Hagen, der sich bei ver.di in Nordrhein-Westfalen mit dem Thema befasst, »sehr zufrieden«. 300 Menschen aus fast 100 Krankenhäusern sind zu den Veranstaltungen gekommen. »Etwa die Hälfte kam aus kirchlichen Krankenhäusern«, erklärt von Hagen. Die hohe Zahl an kirchlichen Krankenhäusern ist für die Gewerkschaft eine besondere Herausforderung. Arbeitskämpfe und eine gewerkschaftliche Verankerung haben dort oft wenig Tradition. Anders als etwa im Saarland oder Berlin will man in Nordrhein-Westfalen zunächst auf lokaler und regionaler Ebene weiterarbeiten. Die lokalen Bezüge zum »eigenen Krankenhaus« sind dabei für Jan von Hagen wichtig. Ende April soll es dann eine landesweite Aktionskonferenz geben, in der die lokalen Bündnisse zusammenkommen sollen. In den Krankenhäusern wird es aber schon früher »Aktionen unterhalb der Streikebene« geben. »In den streikerfahrenen Häusern früher und in den anderen später«, erklärt Jan von Hagen optimistisch.

Ein einfacher Durchmarsch wird das Vorhaben nicht. Denn auch die Arbeitgeberseite hat sich neu aufgestellt. Nachdem ver.di in mehreren Bundesländern mit Forderungen zur Personalbemessung auf die kommunalen Krankenhäuser zugekommen war, griff die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) im Sommer 2016 ein. Im Juli erging der Beschluss, »dass für tarifliche Regelungen zur Personalbemessung in Krankenhäusern, die in den kommunalen Arbeitgeberverbänden organisiert sind, ausschließlich die VKA und somit die Bundesebene zuständig ist«, sagt Kathrin Romstätter, die Pressereferentin der VKA. Damit wurde den Mitgliedsverbänden (KAVn) in den Bundesländern untersagt, Tarifverhandlungen für mehr Personal eigenständig aufzunehmen.

Auch im Saarland wird die Unternehmensseite nicht so einfach an den Verhandlungstisch zu bewegen sein. Sondierungsgespräche sind zwar vorgesehen, Gewerkschaft und Kollegen rechnen jedoch damit, sich die Verhandlungen erst erkämpfen zu müssen. »Wir bereiten uns darauf vor, im Januar auf einer Streikkonferenz über das weitere Vorgehen zu beraten. Dafür soll aus jedem Team ein Kollege bestimmt werden, der streikt und an dieser Versammlung teilnimmt«, erklärt Michael Quetting, ver.di-Sekretär im Saarland, die weiteren Pläne.

Die Tarifbewegung Entlastung wird einer der wichtigsten Kampfplätze für die Gewerkschaft im kommenden Jahr sein, soviel steht fest. Die Arbeitgeber sagen, es fehle an Geld oder zeigen auf die politisch Verantwortlichen. Die Politik sagt: Es fehlt das Geld. Somit kratzt ver.di mit ihren Forderungen an den Grundfesten des deutschen Krankenhausfinanzierungssystems - und geht weit über eine bloße gewerkschaftliche Tarifbewegung hinaus.

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