Facebook-Seite darf eingeschränkt werden
Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat Betriebsräten bei der Gestaltung des firmeneigenen Facebook-Auftritts ein Mitspracherecht eingeräumt. Könnten auf der Facebook-Seite Nutzer Kommentare über Mitarbeiter abgeben, müsse der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen, entschieden die Arbeitsrichter am Dienstag. Es war das erste höchstrichterliche Urteil zu Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates in sozialen Netzwerken. Damit war der Konzernbetriebsrat eines Blutspendedienstes in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich. Nachdem Spender auf der Pinnwand der konzerneigenen Facebook-Seite kritische Kommentare über Mitarbeiter gepostet hatten, verlangte die Arbeitnehmervertretung die Löschung der Seite. Sie sah darin ein Instrument der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle. Dem folgte das Bundesarbeitsgericht nicht. Die Entscheidung für einen Facebook-Auftritt sei Sache des Arbeitgebers. Der Auftritt schade nicht den Mitarbeitern. Die Posting-Funktion darf jetzt aber solange nicht mehr genutzt werden, bis es eine Einigung mit dem Betriebsrat dazu gibt. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
