Behörde will höhere Steuern auf Fleisch
Umweltbundesamt verweist auf klimaschädliche Folgen der Tierhaltung
Noch gilt für Fleisch und Milch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Doch die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) will das ändern: »Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden«, sagte Maria Krautzberger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. »Im Gegenzug könnte der Staat die zusätzlichen entstehenden Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken.« Krautzberger schlug vor, mit den frei werdenden Mitteln zum Beispiel »Obst und Gemüse und öffentliche Verkehrsmittel billiger« zu machen. Dies schone das Klima und komme den Steuerzahlern unmittelbar zugute, sagte sie.
Hintergrund der Forderung ist der aktuelle Bericht des UBA über »Umweltschädliche Subventionen in Deutschland«, den die Behörde alle zwei Jahre veröffentlicht. Demnach stammten im Jahre 2014 rund zehn Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen Deutschlands aus der Tierhaltung, heißt es im Bericht. Deshalb sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Produkte mit umweltschädlichen Wirkungen nicht mehr gelten, schreibt das UBA und verweist auf eine gleichlautende Forderung des Sachverständigenrates für Umweltfragen, dessen Mitglieder immerhin mit Zustimmung des Bundeskabinetts berufen werden.
Der Deutsche Bauernverband wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Verbandspräsident Joachim Rukwied bezeichnete es als »völlig unverständlich, wie man die landwirtschaftliche Tierhaltung in die erste Reihe der Klimasünder stellen kann«. Er verwies auf Energie, Industrie und Verkehr, die »für mehr als 90 Prozent verantwortlich sind«.
Die ernährungspolitische Sprecherin der LINKEN-Fraktion, Karin Binder, gab zu bedenken, dass die Steuererhöhung »vor allem die Lage ärmerer Menschen weiter verschlechtern« würde. Binder forderte von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), »die absurde Exportpolitik für Fleisch und Milch zu stoppen«. Tatsächlich suchen viele Betriebe angesichts sinkender Preise im Inland ihr Glück im Export von Fleisch und werden dabei von der Bundesregierung unterstützt.
Doch die Landwirtschaft spielt nur eine kleine Rolle. »Der größte Teil der umweltschädlichen Subventionen entfällt mit 28,6 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor«, unterstreicht das UBA. Allein die Steuerbegünstigung von Diesel schlage mit 7,35 Milliarden Euro zu Buche.
Das Amt sieht auch im Energiesektor »noch große Potenziale für einen Subventionsabbau«. Durch die Ermäßigungen bei Strom- und Energiesteuern für das produzierende Gewerbe entgingen dem Staat »über drei Milliarden Euro pro Jahr«, so das Umweltbundesamt.
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