Hilfsorganisationen kritisieren »Flüchtlingsabwehrpolitik«
Pro Asyl und Paritätischer vor EU-Gipfel: Merkel soll Umsetzung neuer Kommissionsvorschläge verhindern
Berlin. Vor dem EU-Gipfel am Freitag haben die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband der Europäischen Union eine »Flüchtlingsabwehrpolitik« vorgeworfen. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Abriegelung der sogenannten Mittelmeerroute seien ein neuer »Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik«, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief der Organisationen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie appellierten an Merkel, »die Umsetzung des Kommissionsvorschlags zu verhindern«.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag bei einem Treffen in Malta unter anderem über die Rekordzahl an Flüchtlingen beraten, die aus Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten nach Europa kommen. Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft will ein ähnliches Abkommen mit Libyen wie mit der Türkei.
Der Türkei-Deal sieht vor, dass in Griechenland ankommende Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden. Der Vorschlag Maltas stößt in der EU aber auf Vorbehalte. Diskutiert werden in der EU auch Aufnahmelager in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern, in die auf See gerettete Flüchtlinge zurückgebracht werden könnten.
Die Vorschläge der EU-Ratspräsidentschaft zielten vorrangig »auf die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Libyen und andere nordafrikanische Staaten, obwohl den Schutzsuchenden dort nachweislich Gefahr für Leib und Leben droht«, kritisierten Pro Asyl und der Paritätische. Gerade in Libyen seien Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung.
»Die vorliegenden Vorschläge zielen nicht in erster Linie auf die Rettung von Menschenleben, sondern stellen den Versuch Europas dar, sich seiner humanitären Verantwortung zu entziehen«, erklärte Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnte, die Bundeskanzlerin dürfe den Plänen der EU nicht zustimmen und »die Menschenrechte nicht verdealen«. Die Kooperationspläne der EU mit nordafrikanischen Staaten seien »eine Schande«. Agenturen/nd
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