Bundesweite Demos für Abschiebestopp nach Afghanistan
Berlin. Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die zunehmend härtere Gangart bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kritisiert. »Wir dürfen unsere rechtsstaatlichen und humanitären Standards nicht über Bord werfen«, warnte er. Bundesweit demonstrierten am Samstag tausende Menschen. Sie forderten von der Bundesregierung einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan und verwiesen auf UNO-Berichte, wonach sich die Sicherheitslage dort deutlich verschlechtert hat. In Hamburg gingen laut Polizei und Organisatoren 1500 Menschen auf die Straße. In Berlin sprach die Polizei von 650 Teilnehmern, der Flüchtlingsrat von 2000. In mehr als 20 Städten war zu Aktionen aufgerufen worden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert indes schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Tunesien. Bei einem Treffen mit Tunesiens Premier Youssef Chahed am Dienstag werde sie auch »die Frage der Rückführungen« ansprechen. AFP/nd
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