EU will schneller nach Afghanistan abschieben
Abkommen für Rücknahme von Asylbewerbern beschlossen
München. Die Europäische Union hat ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Der am Samstag in München unterzeichnete Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Krisenstaat Unterstützung gewährt. Dazu gehört auch, dass die Regierung in Kabul abgelehnte Asylbewerber aufnimmt.
Die Bundesregierung hat mit der Regierung in Kabul bereits im Oktober Rückführungen vereinbart, die jedoch weiterhin umstritten sind. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), verlangte nun einen Stopp der Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, »sondern die innenpolitische Diskussion«, sagte Kofler der »Passauer Neuen Presse«. Immer mehr Bundesländer sprechen sich dagegen aus. Auch Nordrhein-Westfalen will sich an Sammelabschiebungen nicht beteiligen. Agenturen/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
