EU will schneller nach Afghanistan abschieben
Abkommen für Rücknahme von Asylbewerbern beschlossen
München. Die Europäische Union hat ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Der am Samstag in München unterzeichnete Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Krisenstaat Unterstützung gewährt. Dazu gehört auch, dass die Regierung in Kabul abgelehnte Asylbewerber aufnimmt.
Die Bundesregierung hat mit der Regierung in Kabul bereits im Oktober Rückführungen vereinbart, die jedoch weiterhin umstritten sind. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), verlangte nun einen Stopp der Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, »sondern die innenpolitische Diskussion«, sagte Kofler der »Passauer Neuen Presse«. Immer mehr Bundesländer sprechen sich dagegen aus. Auch Nordrhein-Westfalen will sich an Sammelabschiebungen nicht beteiligen. Agenturen/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
