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Bettvorleger der Pharmaindustrie

Kurt Stenger über die revidierten Pläne zur Regulierung von Arzneimittelpreisen

Da hatte die Bundesregierung mal eine nicht schlechte Idee: Man müsse etwas gegen Mondpreise bei Arzneimitteln tun. Krankenkassen berappen bei einzelnen Medikamenten mittlerweile das Hundertefache der Herstellungskosten, da die Pharmafirmen im ersten Jahr nach Markteinführung den Preis selbst festlegen. Der im Herbst 2016 beschlossene Gesetzentwurf sah eine erste Gegenmaßnahme vor: Wird eine bestimmte Umsatzschwelle erreicht, greift der niedrigere Preis, der später mit den Krankenkassen ausgehandelt wird. Nach der ersten Lesung wurde es still um das Vorhaben, das nun reanimiert wird. Die Koalition hat sich neu geeinigt - bei den Preisen soll sich nichts ändern.

Was da hinter den Kulissen genau abgelaufen ist, wird man wohl nicht erfahren. Aber dass die Pharmalobby so einflussreich wie kaum eine andere Branche hierzulande ist, ist wahrlich kein Geheimnis. Im Ergebnis sind die Arzneimittelpreise in Deutschland deutlich höher als in den Nachbarstaaten. Die Krankenkassen kritisieren Jahr für Jahr vergeblich, dass ihre Ausgaben für die Pillendreher schon wieder deutlich gestiegen sind.

Trotz diverser Gesetzesnovellen hat sich an der Selbstbedienungsmöglichkeit der Pharmaindustrie bis heute kaum etwas geändert. Und so ist es auch mit dem neuen Gesetzesvorstoß, der sich mit dem bekannten Spruch trefflich umschreiben lässt: als Tiger gesprungen - als Bettvorleger gelandet.

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