Madrid dreht seine Schottland-Position

Außenminister sagt »Ja« zur schnellen EU-Rückkehr

  • Martin Ling
  • Lesedauer: 2 Min.

So konziliant kennt innenpolitisch die spanische Rechtsregierung niemand, schon gar nicht in Katalonien und im Baskenland. Die spanische Regierung wünscht sich von London größere »Gelassenheit« bei der Debatte über die britische Exklave Gibraltar an der Südspitze Spaniens. Außenminister Alfonso Dastis konterte damit die Aussagen von Michael Howard, ein früherer Parteichef der in Großbritannien regierenden Konservativen, der in Sachen Gibraltar einen Vergleich zum Falkland-Krieg gezogen hatte, den Großbritannien im Jahr 1982 gegen Argentinien geführt hatte.

In einem Interview mit der Zeitung »El País« hatte Dastis bereits vorab eine außenpolitische Kehrtwende bekannt gegeben: Auf die Frage, ob Spanien gegen ein allfälliges EU-Beitrittsgesuch Schottlands ein Veto einlegen würde, antwortet Dastis kurz und knapp, dass Spanien einen Eintritt nicht blockieren würde. Die Voraussetzung dafür wäre eine vorausgehende Unabhängigkeit Schottlands. Bisher stand Madrid sämtlichen Abspaltungsbestrebungen kategorisch entgegen: Kosovo wird bis heute nicht anerkannt.

»Warum dürfen die Schotten entscheiden und die Katalanen und Basken nicht?« Dastis erklärt dies damit, dass sich die Fälle nicht vergleichen ließen. Während man in Schottland im gesetzlichen Rahmen ein Referendum durchführen kann, sei eine Abspaltung in Spanien verfassungswidrig. Das ist insofern richtig, als die spanische Verfassung keine einseitigen Unabhängigkeitsreferenden zulässt, sondern nur in gegenseitigem Einvernehmen. »Der Dialog möge gewinnen, die Urnen mögen entscheiden«, lautet der Titel eines offenen Briefes der katalanischen Regierung an Madrid vom 20. März. Die Antwort: keine.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal