Regierung unterstützt Autoindustrie

Nun also auch PSA: Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Pariser Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den französischen Autokonzern mit den Marken Peugeot und Citroën wegen möglicher Täuschung bei Diesel-Abgaswerten eingeleitet. Der Autobauer, der Opel übernehmen will, befindet sich damit in schlechter Gesellschaft: Auch gegen VW, Renault und Fiat Chrysler ermittelt die Behörde bereits.

Wie stark Diesel-Pkw aktuell gegen die gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte verstoßen, hat das Umweltbundesamt (UBA) für Deutschland neu ermittelt. Die Belastung mit Stickstoffdioxid ist laut den Berechnungen noch höher als bislang angenommen. Die aktuell zugelassenen Dieselautos stießen 2016 laut der Untersuchung im Schnitt 767 Milligramm Stickoxid pro Kilometer aus. Bisher sei man davon ausgegangen, dass 575 Milligramm aus dem Auspuff kamen. Ältere Dieselmodelle der Norm Euro-5 stießen im Schnitt 906 Milligramm Stickoxid aus - der Grenzwert für diese Modelle liegt bei 180 Milligramm. Bei aktuell zugelassenen, modernen Euro-6-Dieselautos liegt laut UBA der Durchschnittswert bei 507 Milligramm und damit mehr als sechs Mal so hoch wie der Grenzwert von 80 Milligramm.

»Unsere neuen Daten zeichnen ein deutlich realistischeres und leider noch unerfreulicheres Bild der Stickoxidbelastung durch Diesel-Pkw«, erklärte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger bei der Vorstellung der Studie. Sie forderte »eine schnelle Entlastung der vielen Hunderttausend Menschen, die in den Innenstädten unter den Folgen der viel zu hohen Dieselabgase leiden«. Stickstoffdioxid reizt die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungenfunktion und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen. Betroffen sind besonders empfindliche Bevölkerungsgruppen wie Kinder.

Gemessen wurden laut UBA die Abgaswerte von 25 Pkw der Euro-6-Norm und 27 Euro-5-Modellen. Darunter seien unterschiedliche Fahrzeuggrößen vom Kleinwagen bis zum SUV-Familiengeländewagen. Die Studie sei repräsentativ. Angesichts des hohen Stickoxid-ausstoßes forderte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der Autobranche, die Wagen auf eigene Kosten nachzurüsten. Die realen Emissionen müssten um mindestens die Hälfte gesenkt werden, so die SPD-Politikerin.

Die Taten der Bundesregierung sehen indes ganz anders aus: Sie blockiert schärfere Kontrollen der Autoindustrie durch die EU, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden internen Arbeitspapier des Ministerrates hervorgeht. Demnach ist die Regierung »nicht der Ansicht, dass eine Überprüfung des Typengenehmigungssystems durch eine von den nationalen Behörden unabhängige Stelle erforderlich ist«. Auch härtere Strafen für zu hohe Abgaswerte sieht die Regierung kritisch. Bei Verstößen will Brüssel Strafen von bis zu 30 000 Euro je Fahrzeug verhängen und das Modell vom Markt nehmen können.

Nach der Abgasaffäre um Volkswagen und andere Autohersteller hatte die EU-Kommission im Januar 2016 einen umfassenden Vorschlag für strengere Kon-trollen gemacht. Die Bundesregierung verzögert seither die Neuregelung. Die bis Ende Mai angestrebte Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist kaum mehr möglich. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte, die Regierung verhindere »mehr Wahrheit und Klarheit beim Autokauf« und wolle offenbar »weiterhin die Autoindustrie vor Sanktionen, statt Verbraucher vor Schaden schützen«. mit Agenturen

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