Streit um Gefängnis: Klage von Zwickauer Initiative abgewiesen
Chemnitz. Das gemeinsame Gefängnis von Sachsen und Thüringen in Zwickau kann vorerst wie geplant weitergebaut werden. Das Verwaltungsgericht in Chemnitz hat die Klage einer Bürgerinitiative gegen den Verkauf des dafür geplanten Geländes abgewiesen. Das gab das Gericht am Freitag - zwei Tage nach der mündlichen Verhandlung - bekannt. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eingelegt werden. Der Klägeranwalt hatte bereits angekündigt, die nächste Instanz anrufen zu wollen. Die Bürgerinitiative »Nein zur JVA in Zwickau-Marienthal« hatte durchsetzen wollen, dass ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Areals durch die Stadt an den Freistaat Sachsen anerkannt wird. Mit dem Gefängnisneubau mit 820 Haftplätzen wollen Sachsen und Thüringen beim Justizvollzug künftig Geld sparen. Zuletzt waren die Baukosten von 150 Millionen auf 171,5 Millionen Euro gestiegen. dpa/nd
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