Grüne wollen nicht nach Jamaika
Partei in Nordrhein-Westfalen schließt Koalition mit CDU und FDP aus
Bochum. Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Landes-Grünen einer Koalition mit CDU und FDP eine Absage erteilt. Der Politik beider Parteien »werden wir nicht zur Macht verhelfen«, heißt es in einem Papier, das der Parteirat der nordrhein-westfälischen Grünen am Sonntag in Bochum beschloss. Zugleich warb die Landespartei dafür, am 14. Mai mit der Zweitstimme Grün zu wählen.
Mit dem Nein der Grünen zu einer Jamaika-Koalition rückt ein mögliches Dreierbündnis nach der NRW-Wahl in weite Ferne. Zuvor hatte die Landes-FDP bereits per Parteitagsbeschluss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen. Ein theoretisch ebenfalls denkbares rot-rot-grünes Bündnis gilt als unwahrscheinlich, nachdem SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der LINKEN zuletzt wiederholt Regierungsunfähigkeit bescheinigt hatte. Jüngsten Umfragen zufolge kann das derzeitige rot-grüne Regierungsbündnis in Düsseldorf bei der NRW-Wahl nicht mehr mit einer Mehrheit rechnen. AFP/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
