Umsatz als Argument reicht nicht
Ver.di begrüßt BVG-Urteil zu verkaufsoffenen Sonntagen
Leipzig. Zur Begründung verkaufsoffener Sonntage reichen rein konsum- oder umsatzbezogene Interessen von Kunden und Händlern nicht aus. Das entschied in dieser Woche das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Stattdessen müsse ein gewichtiger Sachgrund benannt werden. Das könnten beispielsweise am selben Tag stattfindende Messen oder große Märkte in der jeweiligen Stadt sein, sagte ein Gerichtssprecher (BVerwG 8 CN 1.16). Anlass für das Urteil war eine Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu einem verkaufsoffenen Sonntag Ende 2013 im rheinland-pfälzischen Worms. Ver.di hatte die Verordnung der Stadt, die die Ladenöffnung am damaligen 29. Dezember erlaubte, angefochten.
Das rheinland-pfälzischen Oberlandesgericht in Koblenz wies die Klage vor rund drei Jahren mit der Begründung ab, die Verordnung sei nicht zu beanstanden. Zudem urteilte das Gericht, das rheinland-pfälzische Ladenöffnungsgesetz gewährleiste den Sonn- und Feiertagsschutz in ausreichender Weise.
Das Bundesverwaltungsgericht stimmte dem nun grundsätzlich zu. Jedoch hätte die Stadt Worms das Gesetz für den betreffenden Sonntag den Angaben zufolge konkreter auslegen und einen Sachgrund für die Ladenöffnungen nennen müssen. Ein solcher über das Umsatzinteresse der Verkäufer oder das Shoppinginteresse der Kunden hinausgehender Grund müsse »hinreichend gewichtig sein.«
Prinzipiell ist der Sonntagsschutz in Artikel 57 des Grundgesetzes geregelt. Dort heißt es, Arbeit an Sonntagen sei dann »zuzulassen, wenn es das Gemeinwohl erfordert«. Was solche Gemeinwohlgründe sein könnten, haben die fünf Leipziger Richter nun konkretisiert. Christian Baer von ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland zeigte sich erfreut von dem Urteil. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
