EU startet Verfahren gegen Mitglieder
Polen, Tschechien und Ungarn verweigern Flüchtlingsaufnahme
Brüssel. Weil sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, leitet die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien nun Vertragsverletzungsverfahren ein. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Dienstag in Straßburg, die Kommission habe rechtliche Schritte gegen die drei Länder beschlossen, die zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen können. Die drei Staaten weigern sich beharrlich, sich an der 2015 in der EU beschlossenen Umverteilung von 160 000 Asylbewerbern vor allem aus Italien und Griechenland zu beteiligen. In dem Vorverfahren kann die EU-Kommission nun Mahnschreiben an die Staaten richten. Wird die Vertragsverletzung nicht beseitigt, kommt es zur Klage vor dem EuGH. Dieser kann Geldbußen verhängen.
Bis zum 9. Juni 2017 wurden laut EU-Kommission rund 21 000 Menschen umgesiedelt, rund 7000 aus Italien und rund 14 000 aus Griechenland. Das Tempo habe sich dabei aber innerhalb dieses Jahres massiv beschleunigt. Agenturen/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
