Sessions gibt Trump Rückendeckung
US-Justizminister bestritt vor Senatsausschuss jegliche geheime Absprache oder Treffen mit Russland zur Präsidentschaftswahl
In einem kämpferischen Auftritt im Senat hat US-Justizminister Jeff Sessions alle in der Russland-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Den Verdacht, er könnte während des Wahlkampfs heimliche Absprachen mit Moskau getroffen haben, wies Sessions am Dienstag als »entsetzliche und abscheuliche Lüge« zurück. Auch verteidigte er den überraschenden Rauswurf von Ex-FBI-Direktor James Comey durch Präsident Donald Trump.
Zum Auftakt seiner zweieinhalbstündigen Aussage vor dem Geheimdienstausschuss sagte Sessions, er wolle seine Ehre gegen »verleumderische und falsche Anschuldigungen« verteidigen. Nie habe er mit russischen Regierungsmitarbeitern über »irgendwelche Arten von Einmischungen in irgendwelche Kampagnen oder Wahlen« gesprochen. Auch wisse er nichts davon, dass andere Trump-Mitarbeiter solche Gespräche geführt hätten.
Der damalige Senator und Wahlkampfberater Trumps hatte sich vergangenes Jahr mindestens zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen - dass er diese Begegnungen während seines Nominierungsverfahrens im Senat unerwähnt ließ, erregte Argwohn. Erst nach der Enthüllung dieser Treffen durch die Presse bestätigte sie der inzwischen ins Amt eingesetzte Minister. Zudem erklärte er formell seinen Rückzug aus den Russland-Ermittlungen des ihm unterstehenden FBI.
Während seiner jetzigen öffentlichen Befragung bestritt der 70-Jährige jedoch, dass seine Entscheidung, sich in den Russland-Ermittlungen für befangen zu erklären, mit seinen Kontakten zu Kisljak zu tun gehabt habe. Vielmehr habe er sich an die interne Vorschrift gehalten, dass ein ehemaliger enger Mitarbeiter eines Kandidaten sich nicht an Ermittlungen zu dessen Kampagne beteiligen dürfe.
Zuletzt hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach Sessions neben seinen beiden bislang bekannten Treffen mit Kisljak noch ein drittes Gespräch mit dem Botschafter geführt haben soll, und zwar Ende April am Rande einer Trump-Rede in Washington. Sessions sagte dazu, er könne sich an keine damalige Begegnung mit Kisljak erinnern.
Der Justizminister war auch massiv in die Kritik geraten, weil er Trump die Entlassung Comeys empfohlen hatte - was als Verstoß gegen seine Befangenheitserklärung in der Russland-Affäre gedeutet wurde. Trump hatte den Rauswurf des Direktors der Bundespolizei unter anderem mit den Russland-Ermittlungen begründet.
Sessions bekräftigte aber in der Anhörung, dass er Comeys Entlassung vielmehr wegen der internen Zustände in der Bundespolizei befürwortet habe. Er habe sich der Ansicht seines Stellvertreters Rod Rosenstein angeschlossen, dass ein »frischer Start« bei der Behörde nötig sei.
Als Beispiel für »mangelnde Disziplin« beim FBI führte der Minister Comeys Umgang mit der Affäre um die vorschriftswidrige Handhabung dienstlicher E-Mails durch Ex-Außenministerin Hillary Clinton an. Mit seinen öffentlichen Äußerungen zur Affäre um die damalige Präsidentschaftskandidatin habe Comey gegen die Regeln verstoßen.
Sessions Darstellung von Comeys Rauswurf war eine direkte Replik auf die dramatische Aussage des Ex-FBI-Direktors fünf Tage zuvor vor demselben Senatsgremium. Comey hatte sich gegen die »Lügen« der Regierung verwahrt, in seiner Behörde hätten Chaos und Führungsschwäche geherrscht.
Der Justizminister ging hingegen nicht näher auf Comeys Vorwürfe ein, er habe sich von Trump wegen der Russland-Ermittlungen unter Druck gesetzt gefühlt. Der Ex-FBI-Chef hatte damit den Verdacht angeheizt, Trump könne sich durch seine Gespräche mit Comey und dessen spätere Entlassung der Justizbehinderung schuldig gemacht haben.
Sessions berichtete jedoch, dass Comey ihm gegenüber die »Sorge« geäußert habe, dass er durch seine Kontakte mit dem Präsidenten gegen die Regeln verstoßen könnte. Er habe Comey daraufhin angeraten, diese Unterredungen auf die »angemessene« Weise zu führen. Der Ex-FBI-Direktor hatte hingegen ausgesagt, er habe Sessions gebeten, ihm weitere Vier-Augen-Gespräche mit Trump zu ersparen, worauf dieser nicht reagiert habe. AFP/nd
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