Kleinkarierte Geheimniskrämerei
René Heilig meint, der NSA-Ausschuss hat viel geleistet - und sich blamiert
Über drei Jahre saß man in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammen, hörte dieselben Zeugen, las dieselben Dokumente und - kommt zu gegensätzlichen Einsichten. Die Abgeordneten der Koalition halten das ganze NSA-Spionagegerede für überzogen und sehen keine grundsätzlichen Verfehlungen der eigenen Regierung. Die Abgeordneten der Opposition dagegen glauben, das die Spitzelei vor allem des eigenen deutschen Auslandsnachrichtensdienstes BND noch viel schlimmer ist. Sie sprechen von gravierenden Gesetzesverstößen.
Es ist nicht schwer, diese Wahrnehmungsunterschiede zu erklären. Zumal dann nicht, wenn das Land nur Tage vor der nächsten Bundestagswahl steht. Dennoch sollte sich der Bürger - zumal dann, wenn er als Wähler gerufen ist - ein eigenes Bild von den gegensätzlichen Positionen machen können. Das setzt voraus, dass er nicht nur die Sicht der schwarz-roten Ausschussmehrheit sondern auch die der tiefrot-grünen Minderheit lesen kann. Dass der Ausschussvorsitzende, ein CDU-Mann, das mit Hinweis auf Formalien der Geheimhaltung verhindert, ist nicht nur ein Novum in der Parlamentsgeschichte, sondern bestenfalls kleinkariert. Gleiches trifft auch auf die Schwärzungen im Mehrheitsbericht zu. Nicht nur, weil die jedermann mit wenigen Computerklicks aufheben kann.
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