May gewinnt knapp
Mehrheit mit Hilfe der DUP für Regierungsprogramm
London. Drei Wochen nach ihrem Wahldebakel hat die britische Premierministerin Theresa May die Vertrauensabstimmung im Unterhaus knapp gewonnen. 323 Abgeordnete billigten am Donnerstag das Regierungsprogramm der konservativen Premierministerin, 309 Parlamentarier stimmten dagegen. Das Votum galt als erster wichtiger Stimmungstest für die 60-Jährige, die auch in den eigenen Reihen umstritten ist.
Vor allem über die Bedingungen des EU-Austritts gibt es Streit in Mays Kabinett. Dabei geht es um die Frage, ob es einen »harten Brexit«, also einen klaren Schnitt mit der EU geben soll. Während diese Linie etwa von Außenminister Boris Johnson vertreten wird, ist Finanzminister Philip Hammond dagegen. May gewann die Abstimmung mit Hilfe der Abgeordneten der nordirischen DUP. Die erzkonservative Partei unterstützt die Minderheitsregierung.
Bereits am Mittwochabend konnte May bei einer Parlaments-Abstimmung über ihre Sparpolitik einen Punktsieg erringen: Eine knappe Mehrheit von 323 Abgeordneten votierte gegen einen Änderungsantrag der oppositionellen Labour-Partei. Er sah ein Ende der Etatkürzungen bei Polizei und Feuerwehr sowie reale Lohnerhöhungen für den öffentlichen Sektor vor. AFP/nd
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