Frankreich CO2-neutral ab 2050
Klimaschutzplan von Umweltminister Hulot sieht das Ende von Kohlekraftwerken und Verbrennungsmotoren vor
Der Kampf gegen die Erderwärmung soll in der französischen Verfassung verankert werden. Dies ist Teil eines Klimaschutzplans für die kommenden fünf Jahre, den Umweltminister Nicolas Hulot am Donnerstag in Paris vorstellte. Für Frankreich habe die Umsetzung des Pariser Weltklimavertrages höchste Priorität – mehr denn je nach der Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump, betonte Hulot.
Der Klimaplan mit seinen sechs Hauptthemen und 23 Achsen für die praktische Umsetzung ist eine Erweiterung und Konkretisierung des Wahlprogramms von Präsident Emmanuel Macron, in dem das Thema erstaunlich wenig Platz eingenommen hatte. »2050 wird Frankreich nicht mehr CO2 abgeben, als das Land durch geeignete Maßnahmen speichern oder binden kann«, kündigte Umweltminister Hulot an. Bisheriges Klimaschutzziel Frankreichs war es, bis dahin den Treibhausgasausstoß gegenüber 1990 um 75 Prozent zu senken.
Spektakulär ist auch die Ankündigung eines Verkaufsverbots für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2040. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg: Im ersten Halbjahr 2017 hatten von den neu zugelassenen Autos 47,9 Prozent einen Diesel-, 47,4 Prozent einen Benzinmotor und 3,5 Prozent einen Hybridantrieb – erst 1,2 Prozent waren Elektroautos. Mittelfristig sollen staatliche Zuschüsse dafür sorgen, dass möglichst viele Haushalte ihre vor 1997 produzierten Dieselautos und vor 2001 zugelassenen Benziner durch Fahrzeuge mit Elektromotor oder Hybridantrieb ersetzen.
Der Plan enthält relativ wenig über die Finanzierung der ehrgeizigen Ziele. Immerhin sieht er eine Erhöhung der CO2-Abgabe kurzfristig auf 30 Euro pro Tonne und bis 2030 auf 100 Euro vor. Ferner wird der Steuervorteil für Diesel abgeschafft und die Treibstoffpreise sollen durchweg um 25 Cent pro Liter steigen. Für ausgewählte Nationalstraßen soll eine Lkw-Maut getestet werden, um eine Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene oder den Wasserweg zu fördern. Die vor Jahren eingeführte Subventionierung für die Wärmedämmung schlecht isolierter Wohnhäuser wird fortgeschrieben – dafür will der Staat pro Jahr vier Milliarden Euro bereitstellen.
Um langfristig alle umweltbelastenden und klimaschädlichen fossilen Energieträger auszuschalten, erteilt die Regierung ab sofort keine neuen Genehmigungen für die Förderung von Erdöl, Gas und Kohle mehr. Die Regierung geht sogar noch weiter und kündigt an, dass bis 2022 alle Kohlekraftwerke stillgelegt werden sollen. Allerdings gibt es in Frankreich nur vier davon; sie haben einen Anteil von etwa fünf Prozent an der Stromerzeugung. Die Beschäftigten in dem Sektor werden umgeschult, um bei ihren Unternehmen künftig im Bereich erneuerbarer Energien zu arbeiten. Bemerkenswert ist, dass eines der betroffenen Kohlekraftwerke in der Hafenstadt Le Havre steht, deren Bürgermeister bis vor kurzem der neue Premierminister Edouard Philippe war.
Umweltverbände lobten zwar, dass die Klimaziele beschleunigt werden sollen, doch es fehle an konkreten Maßnahmen und genauen Umsetzungsetappen etwa beim Verbot der Verbrennungsmotoren. Greenpeace erklärte, es gebe auch keinerlei konkrete Ankündigung zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Senkung des Atomstromanteils.
Tatsächlich sagte der Minister zum Reizthema Kernenergie nur einen einzigen kurzen Satz: »Der Plan hat zum Ziel, den Anteil der Atomkraft bei der Energieerzeugung bis 2025 auf 50 Prozent zu senken.« Damit wiederholte Hulot die Selbstverpflichtung der vorherigen Regierung. Auf Nachfrage von Journalisten wurde er nicht viel konkreter: »Wir werden eine gewisse Anzahl von Kernkraftwerken stilllegen.« Welche Meiler es treffen soll und bis wann, blieb freilich offen. Ganz offensichtlich will Präsident Macron in dieser Frage die Franzosen nicht brüskieren, die mehrheitlich die Atomkraft auch wegen ihrer – tatsächlichen oder vermeintlichen – Klimaverträglichkeit befürworten.
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