Ramelow schließt Stopp der Gebietsreform aus
Thüringens Regierungschef hält es für möglich, dass das Vorhaben bis zur Wahl 2019 nicht in Gänze umsetzbar ist
Erfurt. Wie viel von der umstrittenen Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen bis zur nächsten Landtagswahl 2019 umgesetzt wird, ist weiter offen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) schloss in einem Interview mit MDR Thüringen nicht aus, dass Teile in die nächsten Legislaturperioden hineinwirken. Nachdem das erste Gesetz zur Gebietsreform im Juni vom Thüringer Verfassungsgericht kassiert wurde, sucht die rot-rot-grüne Landesregierung derzeit nach einem Neustart für ihr größtes Reformprojekt. Einen kompletten Stopp schloss Ramelow aus. Behörden müssten modernisiert und Änderungsprozesse auf den Weg gebracht werden, sagte der Regierungschef. Außerdem solle der erkennbare Wille von Kommunen zu Gemeindefusionen nicht ausgebremst werden.
Sorge, wegen der umstrittenen Reform nicht wieder gewählt zu werden, hat Ramelow nach eigenen Worten nicht: »Ich habe einen Amtseid für das Land abgelegt, und das Land muss zukunftsfest gemacht werden.«, sagte er. Als wichtigstes Ziel in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nannte Ramelow neben der »Zukunftsfestigkeit im Rahmen der noch möglichen Schritte« die Umsetzung der von der Regierung abgegebenen Unterrichtsgarantie. Damit hatte diese auf vergleichsweise hohe Stundenausfälle an den Schulen reagiert.
Indessen sorgt das Thema Gebietsreform jetzt auch für offenen Streit innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. Dabei geht es um den Status von Weimar. Während die Grünen-Spitze dafür plädiert, dass Weimar seinen Status als kreisfreie Stadt verliert, beharrt die SPD darauf, dass Weimar diesen Status behält. Hintergrund ist die Forderung von Grünen-Landeschef Rainer Wernicke an Innenminister Holger Poppenhäger (SPD), sein ursprüngliches Modell wieder aufleben zu lassen. Danach waren in Thüringen nur noch zwei kreisfreie Städte - Erfurt und Jena - vorgesehen, die mehr als 100 000 Einwohner haben. Neben Suhl und Eisenach sollten auch Weimar und Gera Bestandteil eines Kreises werden. Davon jedoch war Poppenhäger vor einigen Wochen in Absprache mit Ministerpräsident Ramelow abgerückt. Weimar sowie Gera sollen nun kreisfrei bleiben. »Der Innenminister muss die Kraft haben, sich an dieser Stelle zu korrigieren. Weimar und Gera sollten eingekreist werden«, sagte Wernicke der »Thüringischen Landeszeitung«. Mehrere SPD-Politiker widersprachen ihm. SPD-Landesvize Carsten Schneider bezeichnete die Forderung von Wernicke als indiskutabel. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
