CDU kritisiert Vertrag zu Tetrapak-Areal
Die CDU beschuldigt das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und die Berliner Immobiliengesellschaft (BIM), bei der Prüfung von Standorten für die Flüchtlingsunterbringung »grundsätzliche handwerkliche« Fehler begangen zu haben. So sei es zwar verständlich, dass der Senat in einer Antwort auf eine aktuelle Schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt darauf verweise, dass es eine angespannte Situation in Bezug auf die Zahl der in Berlin ankommenden Flüchtlinge gegeben habe und deshalb auch ungewöhnliche Unterbringungsmöglichkeiten in die Diskussion kamen.
Beim ehemaligen Tetrapak-Gelände in Reinickendorf wurden allerdings durch eine ungenügende Vorbereitung umfassende Planänderungen nötig, die zu enormen Kostensteigerungen führten, so Schmidt. Aus seiner Sicht hätte die Senatsverwaltung für Finanzen seinerzeit dem Vertragsabschluss wegen der überlangen Laufzeit verweigern müssen. »Am Ende ist dem Steuerzahler ein Millionenschaden entstanden«, kritisierte der CDU-Abgeordnete. mkr
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
