CDU kritisiert Vertrag zu Tetrapak-Areal
Die CDU beschuldigt das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und die Berliner Immobiliengesellschaft (BIM), bei der Prüfung von Standorten für die Flüchtlingsunterbringung »grundsätzliche handwerkliche« Fehler begangen zu haben. So sei es zwar verständlich, dass der Senat in einer Antwort auf eine aktuelle Schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt darauf verweise, dass es eine angespannte Situation in Bezug auf die Zahl der in Berlin ankommenden Flüchtlinge gegeben habe und deshalb auch ungewöhnliche Unterbringungsmöglichkeiten in die Diskussion kamen.
Beim ehemaligen Tetrapak-Gelände in Reinickendorf wurden allerdings durch eine ungenügende Vorbereitung umfassende Planänderungen nötig, die zu enormen Kostensteigerungen führten, so Schmidt. Aus seiner Sicht hätte die Senatsverwaltung für Finanzen seinerzeit dem Vertragsabschluss wegen der überlangen Laufzeit verweigern müssen. »Am Ende ist dem Steuerzahler ein Millionenschaden entstanden«, kritisierte der CDU-Abgeordnete. mkr
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