Europarats-Juristen kritisieren Ungarns Hochschulgesetz
Straßburg. Nach der EU-Kommission haben nun auch Verfassungsexperten des Straßburger Europarats das ungarische Hochschulgesetz kritisiert. Das Gesetz richte sich de facto gegen die vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University, erklärte die Venedig-Kommission, die die 47 Mitgliedsländer des Europarats in Verfassungsfragen berät, am Freitag in Straßburg.
Der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Lajos Kosa, erklärte dazu: »Die von George Soros finanzierten Menschen sind in schöner Zahl auch in der Venedig-Kommission vertreten«, erklärte der Politiker am Sonntag im Rundfunk. »Jetzt müssen sie tun, was der Herr ihnen befielt, und irgendwelche juristischen Begründungen erfinden.« dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
