NAFTA-Verhandlungen beginnen

In seinem Wahlkampf hatte Donald Trump das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) als das »schlechteste Handelsabkommen in der Weltgeschichte« bezeichnet. Als Präsident will er es jetzt neu verhandeln, die vermeintlichen Nachteile für die USA in Vorteile für sein Land umkehren. Die Gespräche zwischen den drei NAFTA-Ländern USA, Kanada und Mexiko beginnen am Mittwoch in Washington. Es geht um die von Trump verlangte Neuordnung des gemeinsamen Marktes mit einem Volumen von 22 Billionen Dollar (18,7 Billionen Euro).

Die Verhandlungen dürften sich schwierig gestalten. Und sie bergen bei einem Scheitern Gefahren für die Volkswirtschaften aller drei Länder. Nelson W. Cunningham, außenpolitischer Berater Präsident Bill Clintons bei Abschluss des Vertrages, schrieb in einem Gastbeitrag für die »Washington Post«: »Wenn es der Regierung überraschend gelingt, dass die Gespräche gut laufen, dann könnten wir eine modernisierte NAFTA bekommen, die gut ins 21. Jahrhundert passt.« Cunningham warnte allerdings: »Wenn die Gespräche scheitern, dann werden unsere Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn erschüttert, Versorgungswege quer durch unseren Kontinent getrennt und unsere Grenzen im Norden und im Süden undurchlässiger.«

Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat im vergangenen Monat 14 Prioritäten der USA für die Verhandlungen aufgelistet. Darunter sind unter anderem neue Regeln für das geistige Eigentum, für den Internethandel - den es bei Abschluss von NAFTA noch nicht gab -, und gegen Währungsmanipulation enthalten, die nach Expertenmeinung Vorlagen für Verhandlungen mit Asien werden sollen. Das Thema Nummer eins aber ist die Verringerung des US-Handelsdefizits. Und das trifft Mexiko.

»Seit NAFTA 1994 abgeschlossen wurde, hat sich die Bilanz der USA im Warenaustausch mit Mexiko von einem Überschuss von 1,3 Milliarden Dollar in ein Defizit von 64 Milliarden 2016 gewandelt«, sagte Lighthizer im Juli.

Die Bilanz zu verändern, wird allerdings nicht so einfach sein. Den größten Anteil am Defizit haben die Autoteile, die über die Grenzen aller drei NAFTA-Staaten wandern, bevor sie an den Montagebändern auftauchen. Die NAFTA-Vereinbarungen in diesem Bereich zu ändern, könnte die gesamte Autoindustrie des Kontinents verzerren. »Die Trump-Regierung hat ihre Verhandlungsziele rund um NAFTA um die Reduzierung des Handelsdefizits mit Mexiko herum aufgebaut«, sagte Caroline Freund vom Peterson Institute for International Economics in der amerikanischen Hauptstadt Washington. »Wenn sie den Bereich Autos nicht anpacken, dann können sie nicht erreichen, was sie wollen.«

Mexiko scheint unter dem Zwang zum Kompromiss zu stehen, denn es hat eine Menge zu verlieren. Der Handel mit den USA ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen und die amerikanische Industrie verlagert viel in den Süden, um von den niedrigeren Löhnen in Mexiko zu profitieren. Mexikos Verhandlungsführer Antonio Ortiz-Mena sagte: »Das Problem ist, dass es dort die Ansicht gibt, ein Sieg für Trump müsse auf Kosten Mexikos gehen.«

Kanada war zunächst gegen NAFTA-Neuverhandlungen. Aber es sagte mit Rücksicht auf seinen größten Handelspartner USA dann zu. Mit Kanada hat Trump keine mexikanischen Probleme. Die USA haben einen Überschuss von 12,5 Milliarden Dollar im Handelsaustausch. Kanadas liberale Regierung will die Verhandlungen nutzen, um Dinge wie berufliche Freizügigkeit, Abschaffung der umstrittenen Schiedsklauseln, höhere Arbeitssicherheit, mehr Umweltschutz sowie Frauen- und Einheimischenrechte einzubringen. Außenministerin Chrystia Freeland sagte am Montag in einer Rede an der Universität von Ottawa, in das aus dem Jahr 1994 stammende Abkommen müssten Regelungen aufgenommen werden, um beispielsweise zu verhindern, dass bei der Anwerbung ausländischer Investoren der Umweltschutz übergangen werde.

Es sei »für niemanden ein Geheimnis«, dass ihre Regierung in Umweltfragen eine »andere Sichtweise« vertrete als die US-Regierung, sagte Freeland. So sei das Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 »wahrscheinlich der wichtigste Schritt, den die Welt beim Kampf gegen den Klimawandel unternommen« habe. Washington will aus dem Pariser Abkommen wieder austreten.

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