Gericht schränkt Sozialdumping ein
Urteil über Abgaben von EU-Bürgern, die in Deutschland arbeiten
Kassel. Für dauerhaft nach Deutschland entsandte Beschäftigte von Unternehmen aus dem EU-Ausland werden in der Regel deutsche Sozialabgaben fällig. Eine Ausnahme können sie nur bei einem »überragenden Arbeitnehmerinteresse« verlangen, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht in Kassel entschied. Ob eine Ausnahme vorliegt, unterliegt danach der gerichtlichen Kontrolle.
Nach EU-Recht ist zunächst der Sitz des Unternehmens, bei dem die Menschen angestellt sind, für die Sozialversicherung entscheidend. Anderes gilt allerdings, wenn Beschäftigte für voraussichtlich mehr als 24 Monate in einen anderen EU-Staat entsandt werden. Dann gelten die Sozialversicherungsvorschriften des Ziellandes. Beide betroffenen Länder können eine Ausnahme vereinbaren. Im konkreten Fall hatte die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland einem Bauunternehmen aus Polen eine solche Ausnahmevereinbarung verweigert. Dagegen klagte das Unternehmen, vergeblich. AFP/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
