Kurz angebraten statt zerkocht
Das TV-Duell der kleineren Parteien ließ die Merkel-Schulz-Schau zäh aussehen
Je kürzer sie reden, desto mehr sagen sie mitunter - dies ist ein Ergebnis, das sich aus dem »Fünfkampf« der kleineren Parteien mit Aussichten auf einen Bundestagseinzug ergibt, das die ARD am Montag ausstrahlte. Die informierte Straffheit, in der WDR-Fernsehchefin Sonia Seymour Mikich den Streit anleitete, entlockte den Diskutanten immer wieder Klartext.
Das zeigte sich etwa beim Thema Miete, das viele im Land umtreibt, aber am Sonntag im »Duell« zwischen Angela Merkel und Martin Schulz kaum eine Rolle spielte. Zum sozialen Wohnungsbau antwortete etwa AfD-Frontfrau Alice Weidel eisig: Sozialwohnungen könnten zwar »Engpässe« abmildern, doch im Allgemeinen müsse man beim Wohnraum »dem Gleichgewicht« der Märkte vertrauen: »Wir können keine planwirtschaftlichen Mengengrößen setzen, beispielsweise im Wohnungsbau«, lachte sie auf.
Schuld an der angespannten Situation ist ihrer Meinung nach allein die Europäische Zentralbank mit ihrer Niedrigzinspolitik. Diese zwinge das Kapital auf den Wohnungsmarkt, wo sich noch hohe Profite erzielen lassen: »Das Geld sucht sich nun mal den Weg«, dozierte die promovierte Volkswirtin. Das sei ein unumstößliches Gesetz. Weswegen eine wie auch immer geartete Mietpreisbremse auch nichts bringen könne. Statt am »Symptom« Wohnungsnot müsse an der Ursache angesetzt werden - an der EZB, die sich über »Recht und Gesetz« hinwegsetze. Mit zwei präzisen Fragen kratzte Mikich so den sozialnationalen Anstrich ab, den sich die AfD zumal im Osten gibt.
Ganz anders sprach die Spitzenfrau der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, über das Mietenproblem. Es stimme zwar, dass die EZB mit ihrer Politik des billigen Geldes eine Immobilienblase habe aufpumpen helfen, doch liege das Hauptproblem in der deutschen Politik: im Herunterfahren des sozialen Wohnungsbaus und im Unwillen der Regierung, eine wirksame Mietendeckelung hinzubekommen.
Als Wagenknecht sagte, der Markt für etwas so Existenzielles wie Wohnraum dürfe nicht wie der Markt für Kartoffeln behandelt werden, fraternisierte Weidel peinlich mit FDP-Chef Christian Lindner - »wollen Sie ...?« Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir wiederum nutzte das Thema für eine demagogische Attacke auf die linke Konkurrenz: Zunächst stimmte er der Linkspolitikerin weitgehend zu, indem er etwa mehr Wohngeld und Wohnungsbau sowie eine Wiedereinführung von Steuervergünstigungen für günstig vermieteten Wohnraum forderte. Doch gleich im nächsten Satz warf er Weidel und Wagenknecht mutwillig in einen Topf: »Ich mag diesen antieuropäischen Populismus weder von rechts noch von links.« Er könne es »nicht mehr hören«, dass bei nationalem Politikversagen stets ablenkend in Richtung Brüssel polemisiert werde.
Gerade dies hatte Wagenknecht nur Minuten zuvor ganz ausdrücklich nicht getan; später bezeichnete sie die Rechtspartei als »Halbnazis«. Bei diesem kontrafaktischen Einwurf Özdemirs hätte man sich eine Intervention von Mikich gewünscht, zumal sie an anderer Stelle durchaus kompetent dazwischenging: etwa als wiederum Wagenknecht beim Rententhema die österreichische Einheitskasse als Vorbild heranzog, ohne dabei zu erwähnen, dass Ruheständler dort zwar im Schnitt 800 Euro mehr bekommen, davon aber auch hierzulande extra versicherte Pflegekosten bezahlen und den Betrag zudem voll versteuern müssen.
Insgesamt entlockten die federführende Sonia Seymour Mikich und ihr Komoderator Christian Nitsche vom Bayerischen Rundfunk den Wahlkämpfern viel mehr für eine Meinungsbildung Relevantes als tags zuvor die Viererbande aus den Talkerinnen Maybrit Illner (ZDF) und Sandra Maischberger (ARD) sowie Peter Kloeppel (RTL) und Claus Strunz (Sat1), die fast alle Streitpunkte kongenial zerkocht hatte. Zuweilen war das sogar überraschend, etwa als CSU-Grande Joachim Herrmann die Defizite beim Glasfasernetz damit erklärte, dass privatwirtschaftliche Anbieter eben nur an den großen Städten Interesse hätten und nicht am wenig profitablen ländlichen Raum.
Im von Lindner geforderten »Digitalministerium«, das sich Herrmann durchaus vorstellen konnte, könnte es demnach im Falle einer Neuauflage von Schwarz-Gelb Konflikte geben: Lindner will den Glasfaserausbau nämlich durch den Verkauf aller Staatsanteile an Post und Telekom finanzieren. Unter »Sätze zur späteren Wiedervorlage« fällt beim von der FDP so prominent plakatierten Digitalthema auch Lindners Forderung, gegen »mächtige Spieler« wie Google und Apple vorzugehen, zum Beispiel wegen ihrer Steuertricks.
Gleichfalls am Dienstag zeigte ein von ZDF-Politikchef Matthias Fornoff moderiertes Streitgespräch zwischen Dietmar Bartsch (Linkspartei), Alexander Dobrindt (CSU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne), dass solche Formate durchaus mit Publikum funktionieren - was beim »Duell« nicht möglich gewesen war. Auch wenn die 45 Minuten mit überflüssigem Geklingel wie über soziale Medien »gesammelten« Fragen überfrachtet waren, wurden konzeptuelle Unterschiede von Diesel bis Klima sehr deutlich. Und das Thema Flüchtlinge besetzte ein angemessenes Fünftel der Sendezeit - statt wie bei Merkel gegen Schulz die Hälfte.
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