Zögerliche Spionage-Abwehr

Ein türkischer Staatsbürger hat in Bremen einen kurdischen Aktivisten ausspioniert und womöglich sogar seinen Tod geplant. Im Gerichtsaal gab er zu, mit dem türkischen Geheimdienst MIT zusammengearbeitet zu haben. Dass es nun endlich mal gelungen ist, einen Spion Ankaras auf einer Anklagebank sitzen zu haben, ist eine gute Nachricht. Die Aktivitäten der türkischen Sicherheitsbehörden stellen in Deutschland eine ernstzunehmende Gefahr für alle Gegner Erdogans dar. Einschüchterung, Verleumdung und Gewalt sollen auch im Ausland die Opposition mundtot machen. Dafür mobilisiert die Türkei eine regelrechte Armee von mehr als 6000 Spitzeln und Hunderten hauptberuflichen Spionen.

Gleichzeitig zeigt der Fall aber auch die Inkonsequenz der deutschen Behörden. Im Kleinen: Monatelang hatte man die Warnungen des Bespitzelten ignoriert. Als Nebenkläger wurde er abgewiesen. Trotz wichtiger Hinweise stellte der Staatsanwalt die Ermittlungen zu den Mordplänen ein. Im Großen: Bis heute weigert sich die Regierung, die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden. Von Spionageverfahren betroffene Imame des Religionsverbandes Ditib lässt man ausreisen. Infiltrierungsversuche von Behörden spielt man herunter. Erdogans langer Arm in Deutschland wird nur gekniffen, nicht geschlagen.