Mutmaßliche Rechtsterroristen mit Sammelwut
Razzien in Mecklenburg-Vorpommern förderten Archiv mit mehr als 5000 Namen zu Tage / Keine Hinweise auf Ausspähung oder Mordpläne
Berlin. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Mecklenburg-Vorpommern haben ein umfangreiches Archiv über Landes-, Kommunal- und Bundespolitiker angelegt. Wie die »Welt« berichtet, handele es sich dabei um zwei Ordner mit »losen Blattsammlungen« über mehr als 5000 Personen, darunter auch mehr als 100 Namen, Adressen und Fotos von überwiegend linken Politikern. In den Papieren sollen jedoch auch Vertreter von CDU, FDP und Grünen sowie Unterlagen zur AfD aufgeführt sein. Hinweise auf eine gezielte Ausspähung oder Mordpläne soll es den Angaben zufolge nicht geben. Die Sammlung sei zudem größtenteils aus öffentlich zugänglichen Quellen angelegt, heißt es weiter.
Im August hatte die Polizei Wohnungen und Geschäftsräume von mehreren Personen in Rostock und Schwerin durchsucht. Der Verdacht: »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat«. Wie der Generalbundesanwalt damals mitteilte, sollen die Beschuldigten in Chatgruppen über »die aus ihrer Sicht verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik« gesprochen und wegen dieser Entwicklung den »Zusammenbruch der staatlichen Ordnung« prognostiziert haben. Diesen Krisenfall sollen die Männer als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und zu töten.
Ein Rechtsanwalt aus Rostock und ein Polizist aus Grabow stehen im Fokus der Ermittlungen. Die Ordner mit den Namen wurden laut »Welt« bei dem Juristen entdeckt. Der Polizeibeamte soll seinen Dienst-PC missbräuchlich genutzt haben, um an Meldeadressen zu gelangen.
Die Beschuldigten sollen der sogenannten Pepper-Szene angehören. Sie bereitet sich auf eine Katastrophe biblischen Ausmaßes vor: zum Beispiel durch die Hortung von Lebensmitteln, Waffen, Wasser und das Verbarrikadieren in Wohnanlagen. Etwa 180.000 Deutsche werden dieser Bewegung zugerechnet. nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.