Unter Mithilfe des Steuerzahlers

Kurt Stenger über staatliche Subventionierung des Dieselbetrugs

Nach dem Dieselgipfel mit der Autoindustrie waren sich die Bundeskoalitionsparteien und die Ministerpräsidenten in einem Punkt einig: Die jenigen, die es verbockt haben, müssten dafür auch gerade stehen, hieß es. Der Staat werde sich nicht an den Kosten der Software-Updates oder an Prämien für das Ersetzen älterer Diesel-Dreckschleudern beteiligen. Klassischer Fall von Fake-News, könnte man sagen: Die Autokonzerne holen sich natürlich einen Teil vom Steuerzahler, denn Kosten mindern den Gewinn und reduzieren die fälligen Forderungen des Fiskus.

Natürlich geht es der Politik nicht um Wahrhaftigkeit. Man will den wütenden Autofahrern - dem Schlimmsten, was sich ein deutscher Politiker vorstellen kann - suggerieren, dass man nicht der Helfershelfer der Autokonzerne ist, der die Abgastricksereien erst ermöglichte, um nach dem Auffliegen dann jahrelang tatenlos zu bleiben. Hätte die Regierung samt ihrer Kontrollbehörden die Manipulationen als das gewertet, was sie waren - Betrug -, dann müssten Autofahrer nicht wegen des Wertverfalls ihrer Diesel besorgt sein; sie würden von VW, Daimler & Co. genauso entschädigt werden wie Kommunen und Stadtbewohner, deren Luft mit zu großen Mengen an Stickoxiden verunreinigt wird. Stattdessen bleibt man der Schutzpatron der Autokonzerne. Daran wird sich, jede Wette, auch mit der neuen Regierung nichts ändern.

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