Das Mandatsversprechen

In den kommenden Tagen wird US-General John Nicholson in Berlin vorbeischauen. Er ist Chef der US-Streitkräfte in Afghanistan und kommandiert zugleich die dortige NATO-Operation »Resolute Support«. Der Mann will vor allem eines – hören, wie viele Soldaten Deutschland wie rasch zusätzlich an den Hindukusch schickt. Der Mann steht unter Druck. Er musst die Taliban und zunehmend den Islamischen Staat abwehren sowie die Forderung seines Oberbefehlshabers erfüllen. US-Präsident Trump will, dass endlich gesiegt wird in Afghanistan. Und zwar so billig wie möglich.

Nicholson kommt zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt nach Deutschland, denn eine wirklich handlungsfähige Regierung gibt es ebenso wenig wie ein eingespieltes Parlament. So wird man dem US-General nur heimlich etwas versprechen können, was ein kommendes Jamaika-Kabinett dem Bundestag erst noch als Mandat unterjubeln muss. Wer hofft, dass die Grünen oder die FDP sich lieber querlegen als zustimmen würden, sollte sich daran erinnern, dass eine der beiden Parteien das Afghanistan-Debakel mitbegonnen und die andere den Krieg verantwortlich am Laufen gehalten hat. 2001 hat der damalige Kanzler und heutige »Ölprinz« Schröder (SPD) den USA – nicht den Afghanen! – Deutschlands »uneingeschränkte Solidarität« versprochen. Der mörderische Pakt ist so falsch wie unauflösbar.