Klimaschutz ohne Gewähr

Klimaschutz ist nach den besonders schlimmen Naturkatastrophen in diesem Jahr wieder en vogue. Doch es bleibt bei Sonntagsreden. Das Problem, wie auch beim laufenden UN-Gipfel in Bonn deutlich zutage tritt, ist weniger, dass die bisher von den Staaten versprochenen Reduktionen beim CO2-Ausstoß wohl nicht ausreichen werden, die Erderwärmung auf ein noch verkraftbares Maß zu begrenzen. Vielmehr gibt es keine Gewähr, dass selbst diese wenig ambitionierten Ziele überhaupt erreicht werden. Während einzelne Staaten relativ einfach nachbessern könnten, ist die EU ein äußerst schwer zu manövrierender Tanker. Neben EU-Kommission und Europarlament mischen 28 nationale Regierungen mit, deren Haltung zum Klimaschutz von aufgeschlossen über diffus bis unwillig reicht.

Angesichts der unübersichtlichen Lage ist es kein Wunder, dass die EU nur ein einziges verbindliches Klimaschutzinstrument zustande gebracht hat: den Emissionshandel. Und dieses ist bisher völlig wirkungslos, da alle Regierungen die schützenden Hände über ihre stromintensiven Unternehmen gelegt haben. Da viel zu viele Zertifikate im Umlauf sind, die fast nichts kosten, gibt es keinen Zwang, den CO2-Ausstoß in nennenswertem Maße zu reduzieren. Auch die angedachte Reform wird dieses Grundproblem nicht lösen, zumal der Markt generell viel zu volatil für eine langfristige Transformation der Wirtschaftsweise ist. Besonders in der EU bleibt Klimaschutz: ein Versprechen.