Mediengesetz in Russland in Kraft
Moskau. Die umstrittene Änderung des Mediengesetzes, wonach in Russland ansässige internationale Medien als »ausländische Agenten« registriert werden können, ist in Kraft. Das Gesetz wurde nach der Unterschrift von Präsident Wladimir Putin am Samstag im Amtsblatt veröffentlicht. Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, müssen ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden Einblick in ihre Aktivitäten gewähren. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von einem »Angriff auf die Meinungsfreiheit«. AFP/nd
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