Lautstark für Lohngerechtigkeit

Unter dem Motto »Jetzt schlägt’s 13!« haben rund 150 Grundschullehrer am späten Montagnachmittag in Wilmersdorf für höhere Gehälter protestiert. Zu der Kundgebung vor dem Kino Delphi in der Kantstraße hatte die Bildungsgewerkschaft GEW aufgerufen. Der Aktion war eine Personalversammlung vorausgegangen.

Die Personalräte aus den zwölf Berliner Bezirksgruppen der Gewerkschaft unterzeichneten ein Protestschreiben an Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). »Es muss endlich Schluss sein mit der Unterscheidung in der Bezahlung zwischen erfahrenen und neu eingestellten Grundschullehrern«, forderte der GEW-Tarifexperte Udo Mertens.

Seit über einem Jahr warteten die Beschäftigten nun schon darauf, dass die Finanzverwaltung die Regelung zur einheitlichen Höhergruppierung aller Grundschullehrkräfte wie vereinbart vorlege. Bis heute fehle es aber an einer Rechtsverordnung. »Wenn der Finanzsenat blockt, muss sich die Politik durchsetzen«, sagte Mertens. Die Gewerkschaft fordert, dass auch Lehrer, die schon länger an den Grundschulen unterrichten, eine bessere Bezahlung gemäß der Besoldungsgruppe A 13 und damit 5300 statt 4800 Euro monatlich bekommen.

Konkret geht es um rund 6000 sogenannte Bestandslehrkräfte. Bisher bekommen lediglich die Grundschullehrer, die nach der neuen Studienordnung studiert haben und im Sommer neu eingestellt worden sind, das gleiche Gehalt wie ihre Kollegen an den Oberschulen. Für die übrigen soll es eine stufenweise Lohnanhebung geben.

Für den kommenden Haushalt 2018/19 sind bislang für 2000 Bestandslehrkräfte Mittel in Höhe von 11,4 Millionen Euro vom Senat für die Anhebung ihrer Besoldung vorgesehen. Damit würde rund ein Drittel der 6000 Betroffenen mehr Geld bekommen. Dass die Höhergruppierung nicht gleich für alle Pädagogen gelten soll, findet die Berliner GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik »komplett unverständlich«.

»Statten Sie den kommenden Doppelhaushalt so aus, dass alle Grundschullehrkräfte zeitnah höher gruppiert werden«, fordert Siebernik vom rot-rot-grünen Senat. Die Regierungskoalition will ihren Haushalt für die kommenden zwei Jahre im Dezember verabschieden. GEW-Tarifexperte Mertens sagte, dass sich Berlin ein Beispiel an seinem Nachbarn Brandenburg nehmen könne: »Brandenburg hat vorgemacht, wie eine zeitnahe und unkomplizierte Höhergruppierung aller Grundschullehrer aussehen kann.«

In Potsdam hatten sich die Landesregierung und die Gewerkschaften in der vergangenen Woche darauf geeinigt, das Besoldungsrecht zu ändern und die Grundschullehrer ab dem 1. Januar ohne weitere Fortbildungsverpflichtungen besser zu bezahlen. In Brandenburg gilt die Änderung sowohl für neu eingestellte Lehrer als auch für Pädagogen mit älteren Studienabschlüssen und solche, die ihre Ausbildung in der DDR absolviert haben. Auch andere Bundesländer verhandeln inzwischen mit der Gewerkschaft über höhere Gehälter für Grundschullehrer, um diese im eigenen Land zu behalten.

Nach der Brandenburger Entscheidung hat Bildungssenatorin Scheeres unterdessen angekündigt, einen neuen Prüfauftrag an Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zu stellen. Wenn das Nachbarbundesland es hinbekomme, alle Grundschullehrer auf einen Schlag besser zu bezahlen, hoffe sie, dass das auch in Berlin möglich sei, so die Bildungssenatorin. Mertens bezeichnete den von Scheeres angekündigten Prüfungsauftrag als einen »längst überfälligen Schritt«.

»Wir sind gespannt, ob nun endlich Bewegung in die Sache kommt«, sagte Mertens verhalten optimistisch. Am Mittwoch will die GEW-Landesdelegiertenversammlung vor der Senatsbildungsverwaltung in Mitte öffentlich tagen. Am Donnerstag soll es in Rummelsburg nach der Personalversammlung für die Region Marzahn-Hellersdorf eine Protestkundgebung geben.

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