Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge?
München. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger plant in Bayern ein Volksbegehren gegen die in vielen Gemeinden heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Am 16. Dezember soll bei einer außerordentlichen Landesversammlung der Partei über den Plan abgestimmt werden. Aiwanger geht von einer »klaren Mehrheit« aus, wie der FW-Chef am Donnerstag der dpa sagte. »Bürokratiemonster Straßenausbaubeitrag muss abgeschafft werden«, sagte Aiwanger. Als Beleg sieht Aiwanger die vielen Prozesse an den Verwaltungsgerichten und in der zweiten Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof: Derzeit werden zum Straßenausbaubeitragsrecht bayernweit 123 Prozesse geführt, wie aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Landtagsanfrage der Freien Wähler hervorgeht. dpa/nd
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