- Politik
- SPD-Parteitag in Berlin
Grünes Licht für Gespräche mit Union
Schulz mit rund 82 Prozent der Stimmen als Parteichef wiedergewählt / Schlappe erlitt der Hamburger Regierungschef Scholz
Berlin. Die SPD hat auf ihrem Berliner Parteitag beschlossen, in Koalitionsgespräche mit der Union einzutreten. Die Sozialdemokraten halten sich dabei aber alle Optionen offen. »Es gibt keinen Automatismus für irgendetwas«, versprach Parteichef Martin Schulz. Die Parteijugend Jusos scheiterte mit der Forderung, die Partei auf ein Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition festzulegen.
Die SPD schickt Schulz mit einem mäßigen Ergebnis bei der Wiederwahl als Parteichef in die Gespräche mit der Union. Der 61-Jährige erhielt 81,9 Prozent der Stimmen. Im März hatte er noch 100 Prozent bekommen, dann aber die Bundestagswahl mit dem historisch schlechten Ergebnis von 20,5 Prozent verloren. Zu seiner Wiederwahl erklärte er: »Ich wünsche mir, dass auf der Grundlage dieses Ergebnisses bessere Zeiten kommen.«
Eine herbe Schlappe erlitt der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz bei der Wahl der sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden. Scholz, der zuletzt Kritik am Kurs von Schulz geäußert hatte, bekam nur 59,2 Prozent - vor zwei Jahren waren es noch 80,2 Prozent. Das beste Ergebnis erzielte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die erstmals für einen Vizeposten kandidierte und starke 97,5 Prozent bekam. Neben ihr wurde die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen neu in die Parteispitze gewählt - mit 80,1 Prozent.
Bei den Sozialdemokraten gibt es massive Vorbehalte gegen eine Neuauflage, zumal bisher echte »Leuchtturmprojekte« wie der 2013 durchgesetzte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde fehlen. Am Ende würden wie damals die rund 440.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen - in der SPD wird in dem Fall mit einer Regierungsbildung nicht vor März gerechnet.
Unmittelbar vor der Abstimmung trat Schulz noch einmal ans Rednerpult und warb für die Bereitschaft zu Gesprächen: »Diese Chance müssen wir ergreifen, um das Leben der Menschen besser zu machen.« Auch er hob noch einmal den ergebnisoffenen Gesprächsprozesses hervor: »Vielleicht geht das über Neuwahlen, vielleicht geht das über die Tolerierung einer Minderheitsregierung, vielleicht geht das über eine Koalition.«
Die Parteispitzen von Union und SPD wollen bereits am kommenden Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Zu dem dem Treffen werden voraussichtlich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der SPD-Chef Martin Schulz sowie die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommen. Agenturen/nd
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