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EU und Japan einigen sich auf Freihandelspakt
Abschluss der Verhandlung über Vertragstext / Abkommen soll noch vor der Europawahl 2019 in Kraft treten
Die EU und Japan haben sich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Beide Seiten bestätigten am Freitag den Abschluss der mehr als vierjährigen Verhandlungen. Im Idealfall soll das Abkommen noch vor der Europawahl 2019 in Kraft treten.
Die Einigung sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch strategisch bedeutend, schrieben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe in einer gemeinsamen Stellungnahme. In deutlicher Anspielung auf die Politik von US-Präsident Donald Trump hieß es, das Abkommen zeige der ganzen Welt, dass sich die EU und Japan der »Versuchung des Protektionismus« widersetzten.
Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt zwischen den beiden mächtigen Wirtschaftsräumen soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um Wachstum und neue Jobs zu schaffen. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen.
Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner. An der Wirtschaftskraft gemessen könnte durch das Abkommen die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die beiden Partner sind derzeit zusammen für knapp 30 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich.
Schwierig waren die Verhandlungen vor allem in Bereichen wie Fahrzeugindustrie und Landwirtschaft. Deswegen mussten etliche Kompromisse gefunden werden. Den Verhandlungsdokumenten zufolge hat Japan beispielsweise akzeptiert, dass der europäische Zoll auf japanische Autos von derzeit zehn Prozent erst sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens komplett abgebaut sein wird. Die Regierung in Tokio handelte im Gegenzug unter anderem Schutzklauseln für japanische Bauern aus.
»Dieses Abkommen wurde in großer Hast ausgehandelt. Als Folge wurden Fehler aus CETA, dem EU-Kanada-Abkommen, wiederholt,« sagt LINKE-Politiker Helmut Scholz. Für den Koordinator für internationale Handelspolitik der Linksfraktion im Europaparlament ist das Hauptproblem von JEFTA, dass das Abkommen »den Parlamenten sowohl in Europa als auch in Japan die regulatorische Kontrolle entzieht.«
Für europäische Verbraucher hieße das etwa geringeren Datenschutz, wenn zukünftig das japanische Datenschutzrecht als gleichwertig anerkannt wird. Auch für japanische Kleinbauern könnte das Abkommen zur »Katastrophe« werden, wenn »sie der Konkurrenz billiger Nahrungsmittel aus Europa in vollem Umfang ausgesetzt sind«, sagt Scholz.
Ganz ausgeklammert wurde letztendlich der Streit um Regelungen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten vor privaten Schiedsgerichten. Dieser war entstanden, nachdem die EU angekündigt hatte, dass die früher üblichen, aber als intransparent kritisierten Schiedsgerichtsverfahren nicht mehr akzeptiert werden sollen. Wenn, dann soll es einen neuen Investitionsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern und einer Berufungsinstanz geben.
Dass die Schiedsgerichte und andere Bereiche aus dem Abkommen ausgeklammert werden, schwächt nach Ansicht von Europaparlamentarier Scholz die Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft. Nun könne die Kommission die Schiedsgerichte in einem separaten Abkommen nur auf EU-Ebene ratifizieren, eine Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsstaaten wäre damit ausgehebelt. Dies sei keine pragmatische »politische Abkürzung«, wie die EU-Kommission es darstelle, sondern »Trickserei«, die die Bürger weiter von Europa »entfremdet«, meint Scholz.
Ursprünglich wollte Japan zusammen mit den USA und zehn weiteren Ländern die transpazifische Freihandelszone TPP gründen. US-Präsident Trump verwarf TPP allerdings kurz nach seinem Amtsantritt im Januar. Danach beschleunigte die EU ihre Verhandlungen mit Tokio.
Damit das Abkommen zwischen der EU und Japan in Kraft treten kann, muss es noch von den Regierungen der EU-Staaten und dem EU-Parlament gebilligt werden. Dies soll im Laufe des kommenden Jahres erfolgen, nachdem Juristen im Zuge des sogenannten »legal scrubbing« den Vertragstext überprüft haben.
Mit Spannung wird erwartet, ob es - wie beim Freihandelsabkommen mit Kanada - noch langwierige Diskussionen in Mitgliedstaaten geben wird. Kritiker wie Greenpeace fürchten auch beim Pakt mit Japan um europäische Standards. »Unsere europäischen Standards in Bezug auf GVO (gentechnisch veränderter Organismus) sind ebenfalls höher als die japanischen Standards,« sagt auch JEFTA-Kritiker Helmut Scholz. Er forderte am Freitag das Europaparlament auf sich in einer Entschließung gegen das Abkommen mit Japan auszusprechen. Das EU-Parlament habe »fünf Jahre geschwiegen«, nun müsse es Verbesserungen im Abkommen erwirken: »Ohne Änderungen kann es keine Zustimmung geben,« so Scholz.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte am Freitag, dass sich kein Verbraucher vor dem Abkommen fürchten müsse. Die EU und Japan stünden für eine Weltwirtschaft mit »höchsten Standards ein«, sagte sie. dpa/nd
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