Meinung des Volkes soll im Nordosten in die Landesverfassung
Schwerin. Die Landesregierung will bei einigen wichtigen Entscheidungen für Mecklenburg-Vorpommern künftig zuvor die Meinung des Volkes einholen. Als erstes solle über die Senkung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgestimmt werden, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an. Dafür müsse die Landesverfassung geändert werden. Diese enthalte in den Artikeln 59 und 60 zwar Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden zu Gesetzen, nicht aber für Volksbefragungen vor der Erarbeitung von Gesetzen oder in Grundsatzfragen. 2018 solle die Verfassung ergänzt werden, um zur Kommunalwahl 2019 die erste Volksbefragung abhalten zu können. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
