Meinung des Volkes soll im Nordosten in die Landesverfassung
Schwerin. Die Landesregierung will bei einigen wichtigen Entscheidungen für Mecklenburg-Vorpommern künftig zuvor die Meinung des Volkes einholen. Als erstes solle über die Senkung des Mindestwahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abgestimmt werden, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an. Dafür müsse die Landesverfassung geändert werden. Diese enthalte in den Artikeln 59 und 60 zwar Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden zu Gesetzen, nicht aber für Volksbefragungen vor der Erarbeitung von Gesetzen oder in Grundsatzfragen. 2018 solle die Verfassung ergänzt werden, um zur Kommunalwahl 2019 die erste Volksbefragung abhalten zu können. dpa/nd
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