Union will antisemitische Zuwanderer ausweisen
Berlin. CDU und CSU wollen künftig Migranten ausweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen. »Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben«, heißt es in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, der der »Welt« (Samstag) vorliegt und der vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden soll. Der Bundestag soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent genutzt würden, um antisemitische Ausländer des Landes zu verweisen. dpa/nd
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