Der Name ist noch umstritten

Berlin. Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen offenbar auf ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland verständigt. Damit solle der Zugang qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland geordnet und gesteuert werden, heißt es nach Angaben der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgaben) in einem Papier der Fachgruppe Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung.

Strittig ist dem Bericht zufolge aber noch, welchen Namen das Gesetz tragen soll. Die Union plädiere für »Fachkräftezuwanderungsgesetz«, die SPD für »Einwanderungsgesetz«. Die Unterhändler in der von CDU-Vize Thomas Strobl, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel geleiteten Arbeitsgruppe schlagen demnach eine Fachkräftestrategie mit drei Säulen vor, einer inländischen, einer innereuropäischen sowie einer internationalen.

Im Inland seien eine »bessere Beschäftigung von Frauen«, die Qualifizierung von geringfügig Beschäftigten und bessere Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer notwendig. Durch Qualifizierung und Weiterbildung sollen Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden.

In der Wirtschaftspolitik einigte sich die Arbeitsgruppe dem Bericht zufolge darauf, die Sozialabgaben »im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei unter 40 Prozent« zu stabilisieren. Für die Forschung und für Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung vereinbarten die Unterhändler steuerliche Anreize. AFP/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen

Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket