- Politik
- Rechtsradikale Parteien
»Für die NPD bleibt nicht mehr viel übrig«
Warum der AfD-Erfolg die rechtsradikale Partei unter Druck setzt und sich sogar stramme Neonazis abwenden
Berlin. Verfassungsfeindlich, aber nicht verbotswürdig: So beurteilte das Bundesverfassungsgericht die NPD am 17. Januar 2017. Ein Jahr später existiert die rechtsradikale Partei zwar noch, ihr politischer Einfluss ist in der Schraubzwinge zwischen noch radikaleren Splitterparteien und der moderateren AfD aber weiter geschrumpft. Von 1,3 Prozent 2013 stürzte die NPD auf gerade einmal 0,4 Prozent im vergangenen September.
»Der beinharte Neonazi wählt inzwischen ›Die Rechte‹ oder den ›III. Weg‹. Der Rechtspopulist wählt eher die AfD«, sagt Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. »Für die NPD bleibt nicht mehr viel übrig.« Der Demokratieforscher Fabian Virchow von der Hochschule Düsseldorf formuliert es so: »Die AfD ist im Moment der ›Staubsauger‹, weil sie das erfolgreiche Projekt ist, weil sie Jobs bieten kann und so weiter.«
Bei der NPD selbst klingt das ganz ähnlich. »Die AfD hat alles aufgesogen, was möglich war, weil es momentan eben angesagt ist, bei dem vor allem auch von den Medien inszenierten ›Hype‹ dabei zu sein«, klagte der Vorsitzende Frank Franz unmittelbar nach der Bundestagswahl in einem Schreiben an »Mitstreiter« und »Kameraden«. »Wir müssen die selbsternannte Alternative vor uns hertreiben!« Früher oder später würden die Wettbewerber von AfD und Linker »Fehler machen und ihre Wähler enttäuschen«.
Ihre Einflussmöglichkeiten nutzen NPD-ler längst auch jenseits der Wahlkabine. So hat der Thüringer NPD-Chef Thorsten Heise für das Wochenende um Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April in den sächsischen Ort Ostritz nahe der polnischen Grenze geladen. Unter dem Motto »Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen« sollen hunderte Neonazis sich zu Auftritten ranghoher NPD-Kader, Auftritten einschlägiger Rockbands und Kampfsportdarbietungen versammeln.
Die AfD müht sich derweil um Abgrenzung nach rechts. Ehemalige NPD-Mitglieder dürfen keine Aufnahme bei der »Alternative für Deutschland« finden. Dass Theorie und Praxis nicht immer deckungsgleich sind, zeigt der Fall von Björn Neumann. 2014 hatte sich Neumann vor einem Schiedsgericht erfolgreich gegen einen ersten Anlauf der Partei gewehrt, ihm die Mitgliedsrechte zu entziehen. Auch der Bundesvorstand schritt zunächst nicht ein. Dann fiel Neumann auf dem Bundesparteitag der AfD in Hannover auf. Kurz darauf entzog ihm der AfD-Landesverband Hamburg die Mitgliedsrechte.
Unter dem Strich sei die AfD für die NPD als Einflussfaktor wichtiger als umgekehrt, erklärt Forscher Virchow. »Das, was sie an Wählern von der NPD gekriegt haben, ist für die AfD bescheiden, für die NPD substanziell.« Der Rechtsruck der AfD seit ihrer Gründung als zunächst primär euroskeptische Partei im Jahr 2013 sei der eigenen »Dynamik« zu verdanken.
Das Erstarken des Populisten im rechten Spektrum hat die Neonazis jedoch nicht geschwächt. Der Verfassungsschutz geht in seinem jüngsten Jahresbericht für 2016 von einem wachsenden Rechtsextremismus-Potenzial im Vergleich zu den beiden Vorjahren aus, davon etwa die Hälfte (12.100 Personen) gewaltorientiert.
5000 Mitglieder hatte die NPD dem Bericht zufolge zuletzt noch. In Landtagen ist sie nicht mehr vertreten, dafür auf kommunaler Ebene. Der Abgeordnete Udo Voigt beschäftigt sich im Europaparlament unter anderem mit Migration, Regelungen zum Mindesteinkommen oder Umwelthemen wie Glyphosat oder Genmais. »Eine Auflösung steht nicht unbedingt bevor«, sagt Demokratieforscher Steffen Kailitz von der Technischen Universität Dresden aber. »Diejenigen, die zurückgeblieben sind, sind ja die harten Aktivisten.«
Steuergelder bekommt die NPD ein Jahr nach dem Karlsruher Urteil immer noch - obwohl die Richter ausdrücklich auf die Möglichkeit hinwiesen, den Geldhahn zuzudrehen. Zwar wurden die Voraussetzungen dafür im Sommer durch eine Grundgesetzänderung geschaffen. Doch aktuell prüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung beim zuständigen Bundesverfassungsgericht noch. An der Situation der Partei würde die Streichung der Staatsgelder wenig ändern, glaubt Virchow. »Die stellen sich intern darauf ein, dass diese Ressource an Bedeutung verliert und haben auch ein Sparprogramm mit Entlassungen von Angestellten angeschoben.«
Kailitz hält die Bestrebungen zum Entzug der Parteienfinanzierung ohnehin für verfehlt. »Wer die demokratischen Spielregeln abschaffen möchte mit radikalen Mitteln, den sollte man gar nicht erst zum Wettbewerb zulassen«, meint er. »Aber dann durch Sonderregelungen Parteien erster und zweiter Klasse zu schaffen, das halte ich für problematisch. Das widerspricht den Grundregeln des fairen, politischen Wettbewerbs.« dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
